Hessen
AfD-Mann Höcke zurück in den Schuldienst? Faeser spricht Machtwort
- Veröffentlicht: 18.08.2023
- 14:39 Uhr
- Emre Bölükbasi
Einst arbeitete der Vorsitzende der rechtsextremen Thüringer AfD, Björn Höcke, als Lehrer in Hessen. Ist eine Rückkehr des Rechtsaußens in den Schuldienst möglich? Bundesinnenministerin Faeser findet klare Worte.
Das Wichtigste in Kürze
Kann AfD-Rechtsaußen Höcke wieder in den Schuldienst zurückkehren, sollte er das beabsichtigen? Bundesinnenministerin Faeser hat eine klare Antwort auf die Frage.
Die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen ging unter anderem mit einem umstrittenen Höcke-Interview hart ins Gericht.
Einem möglichen Verbot der Partei erteilte sie eine Absage.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einer möglichen Rückkehr des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke in den Schuldienst eine deutliche Absage erteilt. "Als hessische Ministerpräsidentin würde ich mich dafür einsetzen, dass wir auch in Hessen Extremisten schnellstmöglich aus dem Staatsdienst entlassen", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen am Freitag (18. August) gegenüber dem "Handelsblatt".
"Wir haben auf der Bundesebene für Bundesbeamte das Disziplinarrecht bereits verschärft", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Sie warf dem AfD-Mann unterdessen Hetze "auf höchst menschenverachtende Weise" gegen Kinder mit Behinderung vor. Hintergrund ihrer Kritik ist ein umstrittenes Interview Höckes mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Der AfD-Landeschef hatte gegen die Bildungspolitik gewettert. Das Bildungssystem müsse von "Ideologieprojekten" wie Inklusion "befreit werden", forderte er.
Die Innenministerin pochte zudem erneut auf der Beibehaltung einer "Brandmauer zwischen den demokratischen Parteien und der AfD". Dennoch sprach sie sich gegen ein Verbot der Partei aus und verwies auf die verfassungsrechtlichen Hürden. Ihr alternativer Vorschlag: "Man muss klar aufzeigen, dass die AfD auf kein einziges unserer aktuellen Probleme eine Antwort hat."
Höcke war eigenen Angaben zufolge 15 Jahre lang als Lehrer tätig. Seit seiner Wahl in den Thüringer Landtag ist er beurlaubt. Sein AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
- Verwendete Quellen:
- Handelsblatt: Faeser rüffelt die Telekom wegen Huawei
- ZDF: Faeser: Höcke darf kein Lehrer mehr sein