Beschluss auf Landesparteitag

AfD sorgt mit Resolution zu "Remigration" für Entsetzen

Veröffentlicht: 26.11.2024
14:11 Uhr
Babette Büchner

Der stellvertretende Landeschef der AfD Bayern, Rainer Rothfuß, brachte die Resolution ein. © Daniel Löb/dpa

In der bayerischen AfD kämpfen die Anhänger einer eher gemäßigten Linie gegen die extremen Kräfte um die Vorherrschaft. Nun sorgt eine "bayerische Resolution für Remigration" für Entsetzen.

Das Wichtigste in Kürze

Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich im BR-Interview entsetzt über einen Beschluss der bayerischen AfD vom Wochenende.
Auf dem AfD-Landesparteitag in Greding wurde mehrheitlich eine "bayerische Resolution für Remigration" beschlossen.
Unter anderem sollen demnach auch Menschen mit "schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit" in ihre Heimat rückgeführt werden.

Die AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Greding eine "bayerische Resolution für Remigration" beschlossen und damit den extremen Kräften in ihren Reihen Raum gegeben. In der Resolution setzt sich die Partei für die massenhafte Rückkehr von Ausländer:innen aus Deutschland in ihre Heimatländer ein.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist entsetzt. Das Papier sei "überhaupt nicht mit unseren Grundsätzen von Humanität und Ordnung zu vereinbaren", sagt der CSU-Politiker im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Der Beschluss mache deutlich, dass die AfD unter Remigration eine extrem ausländerfeindliche und zum Teil auch rassistische Politik verstehe. Das sei indiskutabel.

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Nach dem Willen der AfD sollen Asylsuchende demnach künftig gar nicht mehr erst deutschen Boden erreichen. "Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform gewährt, aber nicht mehr auf deutschem oder europäischem Territorium für außereuropäische Schutzsuchende. Der Freistaat drängt darauf, dass Bundesregierung und EU Schutz- und Entwicklungszonen außerhalb Europas einrichten", heißt es in der Resolution. Deutschland dürfe nicht zu "einer Hängematte für die ganze Welt" werden, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Rainer Rothfuß, der die Resolution eingebracht hatte.

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Außerdem sollen nicht nur straffällig gewordene Migrant:innen abgeschoben werden. "Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit sollen mittels obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt und bei der dortigen Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat unterstützt werden", heißt es in dem mehrheitlich beschlossenen Antrag.

Unzulässig, "Staatenlose zu produzieren"

Zudem will die Partei es ermöglichen, dass die deutsche Staatsbürgerschaft "bei schweren Verstößen gegen das geltende Recht" wieder entzogen werden kann. Hermann zufolge fordert auch die bayerische Staatsregierung, dass Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit im Fall einer schweren Straftat die deutsche entzogen wird. Es sei aber international unzulässig, "Staatenlose zu produzieren", sagte er dem BR.

Vor der Parteitagshalle demonstrierten am Wochenende nach Veranstalterangaben rund 300 Menschen gegen die Politik der AfD. In der Resolution sei die millionenfache Ausweisung von Menschen vorgesehen, die von den Mitgliedern als nicht deutsch genug angesehen werden. "Wir bezeichnen diese Politik als das, was sie ist: die Vorbereitung von ethnischen Säuberungen und damit purer Rassismus", sagte eine Sprecherin der Demonstrant:innen.