Zeitplan steht fest
An diesem Tag will die Union Merz zum Kanzler wählen lassen
- Veröffentlicht: 12.03.2025
- 12:03 Uhr
- Joachim Vonderthann
Noch gibt es zahlreiche Unwägbarkeiten, aber der Zeitplan steht schon mal: Geht es nach CDU und CSU, soll Friedrich Merz in sechs Wochen neuer Regierungschef sein.
Die Union möchte in der Woche ab dem 14. April den angestrebten Koalitionsvertrag mit der SPD unterzeichnen. Nach dem internen Zeitplan ist nach Informationen von Reuters die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler am 23. April, also unmittelbar nach Ostern, vorgesehen.
Merz soll am 23. April gewählt werden
Die Verhandlungen mit der SPD sollen am Donnerstag (13. März) mit einer Auftaktrunde der Leitungsgruppe der drei Parteien CDU, CSU und SPD zusammen mit den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen (AG) beginnen. Die Arbeitsgruppen sollen bis zum 24. März ihre Papiere an die Leitungsebene abliefern - also noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März. Der CDU-Bundesausschuss soll dem Entwurf des erwarteten Koalitionsvertrages am 10. und 11. April zustimmen.
Am Dienstagabend wurden von Unionsseite auch festgelegt, wer die Vorsitzenden der 19 Arbeitsgruppen sein sollen: Den Bereich Finanzen soll CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt leiten, den Bereich Wirtschaft der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn. Dies dürfte Spekulationen anheizen, ob diese beiden Politiker dann auch Kandidaten der Union für die entsprechenden Ministerposten sein könnten. CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul übernimmt für die Union den Vorsitz für die AG Außen und Verteidigung, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips den Vorsitz für das Thema Europa.
Dobrindt und Spahn als Minister fix?
In der Haushaltspolitik wird Mathias Middelberg (CDU) die entsprechende Arbeitsgruppe für die Union leiten. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung übernimmt den Bereich Energie, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, die Arbeitsgruppe Innen und die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach den Bereich Infrastruktur. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verhandelt für die Union die Bereiche Arbeit und Soziales.
Zugrunde liegt den Koalitionsverhandlungen ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur, auf das sich Union und SPD bei den Sondierungen geeinigt haben. Das Paket besteht aus zwei Teilen: Für Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden, und für Investitionen in Infrastruktur soll das gigantische Sondervermögen aufgelegt werden. Dafür braucht es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Schwarz-Rot im alten Bundestag gemeinsam mit den Grünen erreichen würde.
Zunächst muss das Finanzpaket durch den Bundestag
Die Grünen wollen dem geplanten Paket von Union und SPD in seiner aktuellen Form aber nicht zustimmen, weshalb es am heutigen Mittwoch erneut Gespräche zwischen den beteiligten Parteien geben wird. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neu gewählten Bundestag gilt als kaum vorstellbar, da Union und SPD hier auf AfD (Zusammenarbeit ausgeschlossen) oder Linke (Zusammenarbeit extrem schwierig) angewiesen wären.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur Reuters
- Nachrichtenagentur dpa