Behördenstreit beendet
Deutsche Verkehrssünder müssen wieder Italien-Strafzettel bezahlen
- Aktualisiert: 24.09.2024
- 12:05 Uhr
- Joachim Vonderthann
Ein Behördenstreit sorgte dafür, dass Italien keine Strafzettel an deutsche Autofahrer:innen schicken durfte. Doch damit ist es jetzt vorbei.
Das Wichtigste in Kürze
Wer im EU-Ausland eine Verkehrssünde begeht, muss in der Regel dafür auch in Deutschland bezahlen.
Ein Streit mit der zuständigen Behörde in Italien verhinderte monatelang unangenehme Post aus dem beliebten Urlaubsland.
Jetzt gibt es jedoch eine Einigung. Einige unschöne italienische Praktiken bleiben aber.
Die Schonfrist für Verkehrssünder im Italien-Urlaub ist vorbei: Nach monatelangem Streit zwischen beiden Ländern müssen deutsche Autofahrer nun wieder damit rechnen, aus Italien unangenehme Post mit einem Bußgeldbescheid zu bekommen. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts haben sich beide Seiten über den weiteren Austausch von Halter- und Fahrzeugdaten geeinigt. Dabei geht es um Strafzettel in Millionenhöhe. Betroffen sind viele Tausend Kfz-Besitzer.
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Allein in der Stadt Meran in der Region Südtirol - bei deutschen Urlaubern besonders beliebt - summiert sich die aufgelaufene Summe auf mehr als 230.000 Euro. Dort liegen bei den Behörden aktuell etwa 4.000 Strafzettel für ausländische Touristen auf Halde, die jetzt verschickt werden können. In anderen viel besuchten italienischen Städten wie Rom, Bozen oder Florenz sieht es ähnlich aus.
Italien darf wieder deutsche Daten abrufen
Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts ist Italien jetzt wieder komplett an einem System beteiligt, das innerhalb der EU den Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten regelt - zum Beispiel bei Tempo-Delikten, Fahren ohne Sicherheitsgurt oder Überfahren einer roten Ampel. Weil Italien wiederholt Daten auch für andere Verstöße abgerufen hatte, gab das Kraftfahrtbundesamt seit mehr als einem Jahr keine Informationen mehr weiter.
Der Verkehrsminister der italienischen Rechtsregierung, Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini, führte dies kürzlich im Parlament in Rom auf "technische Probleme mit dem System" zurück, die nun aber behoben seien. Auch Österreich und die Niederlande hatten den Austausch mit Italien deshalb blockiert. Vom Kraftfahrtbundesamt in Flensburg hieß es auf Anfrage der dpa dazu: "Mittlerweile sind von italienischer Seite Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen worden." Deshalb würden seit vergangener Woche wieder Auskünfte erteilt.
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Italien setzt auf umstrittene Methoden
Das Eucaris-System (European Car and Driving Licence Information System) erlaubt Behörden den direkten Zugriff auf die entsprechenden Register anderer EU-Staaten. Dies geschieht aber nur mit Staaten, die die entsprechende Richtlinie einhalten. Ärger gibt es in Italien immer wieder auch, weil Ausländer:innen mit dem eigenen Auto oder dem Mietwagen unwissentlich in Innenstadt-Bereiche fahren, die als verkehrsberuhigte Zonen gesperrt sind. Dies wird vielerorts mit Kameras streng überwacht. Folge ist eine satte Strafe.
Der ADAC verwies darauf, dass Bußgeldbescheide nach dem Urlaub in Italien besonders häufig zu juristischem Streit führen. Dabei geht es nach Angaben des Automobilclubs auch darum, dass italienische Kommunen bei ausländischen Tourist:innen Bußgelder über Inkasso-Firmen eintreiben, die dann auch noch hohe Zuschläge verlangen. Aus Sicht von Verbraucherverbänden ist das unzulässig.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa