"Ich bin schockiert"
Bei "Markus Lanz": Alice Weidel übt scharfe Kritik an Friedrich Merz
- Aktualisiert: 07.03.2025
- 13:53 Uhr
- Angela Kolbe
Vor der Bundestagswahl reichte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel der Union die Hand. Nun zieht sie das Koalitionsangebot zurück und übt scharfe Kritik an Friedrich Merz.
Am Donnerstag (6. März) war Weidel zum zweiten Mal in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" zu Gast. Dabei bekräftigte sie: "Mit dieser CDU unter Friedrich Merz" sei für die AfD keine Koalition mit der Union mehr denkbar. Über wen Weidel stattdessen lobende Worte verliert – mehr dazu im Clip.
Wähler betrogen: Harte Vorwürfe von Weidel
Dem voraussichtlich nächsten Kanzler der Bundesrepublik unterstellte die AfD-Politikerin, sämtliche Wahlversprechen gebrochen zu haben. "Sie betrügen ihre eigenen Wähler", prangerte Weidel an. Zudem attestierte sie der potenziellen schwarz-roten Bundesregierung, noch vor dem Start implodiert zu sein. Laut Weidel mache Merz nun "linke" Politik, bei der er sich an der SPD orientiere.
SPD und Union lockern Schuldenbremse
Insbesondere kritisierte Weidel das umfangreiche Investitionsprogramm von Union und SPD, das auch die Lockerung der Schuldenbremse beinhaltet. Diese bezeichnete die 46-Jährige als verfassungswidrig und "finanzpolitischen Staatsstreich". Die AfD-Fraktionsvorsitzende sprach dem aktuellen Bundestag die Legitimation ab, nach der Neuwahl noch eine Änderung des Grundgesetzes zu beschließen zu dürfen. "Ich bin schockiert", so Weidel in diesem Zusammenhang.
Union und SPD haben das Investitionsprogramm inklusive Lockerung der Schuldenbremse bewusst noch im alten Bundestag beschlossen. Der Grund: Im neuen Parlament waren die Aussichten auf die notwendige Zweidrittelmehrheit aufgrund einer Sperrminorität von AfD und Linke schlechter.
Bei Sondierungen: Immenses Investitionsprogramm geplant
Union und SPD verkündeten wenige Tage nach Start der Sondierungsgespräche, sich auf ein milliardenschweres Finanzierungspaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt zu haben. Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden", rechtfertigte Merz in diesem Zusammenhang die Lockerung der Schuldenbremse. Wie die "Tagesschau" berichtet, soll ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die Dauer von zehn Jahren geschaffen werden.
Entwicklungen, die Weidel bei "Markus Lanz" als kritisch betrachtet: "Uns wird der Kreditmarkt um die Ohren fliegen." Die AfD ging nach der Union als zweitstärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervor. Spitzenkandidatin Alice Weidel wird im neuen Bundestag als Oppositionsführerin agieren.
- Verwendete Quellen:
- t-online: "'Ich bin schockiert': Weidel kritisiert Merz scharf"
- Tagesschau: "Union und SPD einigen sich auf Milliardenkredite"