Biden will Besitz von Marihuana entkriminalisieren

Das Wichtigste in Kürze: 

• Im Wahlkampf 2020 hatte Joe Biden betont, dass er den Besitz von Marihuana entkriminalisieren will.
• Ein Gesetzesentwurf auf Bundesebene konnte aufgrund verhärteter Front im Senat noch nicht verabschiedet werden.
• Biden hat nun per Präsidentenerlass eine beschleunigte Überprüfung der Einordnung von Marihuana angestoßen. 

Für den Besitz von Marihuana ins Gefängnis gehen? Das soll in den USA bald Geschichte sein. US-Präsident Joe Biden hat ein Versprechen aus seinem Wahlkampf eingelöst und die Entkriminalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Per Präsidentenerlass wies er das Justiz- und Gesundheitsministerium an, die Einordnung von Marihuana beschleunigt zu überprüfen. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag (6. Oktober) mit. Es ergebe "keinen Sinn", dass Cannabis aktuell mit Heroin gleichgestellt werde und gefährlicher als Fentanyl, einer synthetischen Droge, eingestuft werde, kritisierte Biden in einem auf Twitter veröffentlichten Video. 

Joe Biden appelliert an Bundesstaaten, Begnadigungen vorzunehmen 

Der Erlass sehe außerdem vor, alle, die in den USA bisher auf Bundesebene wegen des Besitzes von Marihuana verurteilt worden sind, zu begnadigen. Ranghohe Beamte des Weißen Hauses schätzten die Zahl der Betroffenen zwischen 1992 und 2021 auf rund 6.500 Personen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Aktuell befinde sich aber niemand deswegen in einem Bundesgefängnis in Haft. Allerdings habe es die meisten Verurteilungen nicht auf Bundes- sondern auf Landesebene gegeben. Biden rief die bundesstaatlichen Behörden zu Begnadigungen auf. Besonders betonte Präsident Biden die Tatsache, dass Schwarze Amerikaner wesentlich häufiger aufgrund von Cannabis-Delikten verfolgt würden. Die Verurteilungen würden deren Leben dauerhaft beeinträchtigen. In 20 Bundesstaaten der USA ist der Gebrauch von Marihuana bereits generell entkriminalisiert, in den meisten der insgesamt 50 Staaten ist zumindest der Gebrauch zu medizinischen Zwecken erlaubt.

Konservativer Flügel stellt sich im Senat quer 

Schon im Präsidentschaftswahlkampf 2020 hatte Biden erklärt, dass niemand wegen des Gebrauchs oder des Besitzes von Cannabis zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden sollte. Der Meinung seien laut Umfragen auch die Mehrheit der US-Amerikaner, so die Deutsche Presse-Agentur. Dabei handele es sich keineswegs nur um Demokraten, auch Republikaner vertreten diese Ansicht. 

Das Repräsentantenhaus hatte im Frühjahr besonders mit den Stimmen der Demokraten bereits einen Gesetzesentwurf zu Entkriminalisierung von Marihuana auf Bundesebene verabschiedet. Allerdings gab es bisher aufgrund des starken konservativen Flügels der Republikanischen Partei noch keine Entscheidung im Senat. 

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa
• Twitter US-Präsident Joe Biden