EU-Spitzen reisen nach Kiew
Dritter Jahrestag der russischen Invasion: "Heute sind wir alle Ukrainer"
- Veröffentlicht: 24.02.2025
- 08:46 Uhr
- Claudia Scheele
Am dritten Jahrestag der russischen Invasion drücken EU-Politiker:innen ihre Solidarität mit der Ukraine aus. Ratspräsident Costa betont: "Heute sind wir alle Ukrainer."
Drei Jahre ist es her, seit der russische Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 den Einmarsch in die Ukraine begann. An diesem denkwürdigen Jahrestag reisen nun zahlreiche Spitzenpolitiker:innen in die Hauptstadt der angegriffenen Ukraine. Ziel des Besuchs ist eine vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj organisierte Konferenz.
Das Treffen in Kiew gilt als besonders wichtig, seitdem US-Präsident Donald Trump klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann. Trump will die Ukraine und Russland stattdessen in Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegs zwingen.
EU-Ratspräsident: "Heute sind wir alle Ukrainer"
EU-Ratspräsident António Costa bekennt sich zum dritten Jahrestag zu einer Mitgliedschaft des angegriffenen Landes in der Europäischen Union. "Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union. Und die Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit Europas", sagte er in einem in der Nacht auf der Plattform "X" veröffentlichten und an die Ukrainer:innen gerichteten Video. "Wir wollen einen gerechten, fairen und dauerhaften Frieden wie Sie."
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Man stehe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine und werde weiter an ihrer Seite stehen, sagte Costa und betonte: "Heute sind wir alle Ukrainer." Das Leiden, das Russland der Ukraine seit dem ersten Tag des nicht provozierten Kriegs zugefügt habe, sei grausam und unverzeihlich. António Costa reist zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und rund 20 EU-Kommissarinnen und Kommissaren nach Kiew.
Solidarität auch aus Deutschland
Zeitgleich wollen die Außenminister:innen der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel (08.00 Uhr) den formellen Beschluss für ein neues Paket mit Sanktionen gegen den Kreml fassen. Mit den Maßnahmen soll vor geplanten Ukraine-Gesprächen von Trump und Putin der Druck auf Russland erhöht werden.
In Deutschland wird vielerorts der Opfer gedacht und ein Zeichen für Frieden gesetzt. Geplant sind Trauerdemonstrationen, Gebete in Kirchen und offizielles Gedenken. Bundespräsident Frank-Walter Steineier nimmt per Videoschalte an dem Treffen in Kiew teil.
USA mit denkwürdigem UN-Vorstoß
Die USA wollen bei den Vereinten Nationen mit einem moskaufreundlichen Vorstoß zum Ukrainekrieg die internationale Staatengemeinschaft hinter sich bringen. Die Vereinigten Staaten haben dazu einen auffällig neutral gehaltenen Resolutionsentwurf vorgelegt, der Russland nicht als Aggressor bezeichnet. Er soll laut Diplomaten in der UN-Vollversammlung (16.00 Uhr MEZ) in New York von 193 Mitgliedsstaaten abgestimmt werden, bevor er dann auch im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung gestellt wird (21.00 Uhr).
Trump empfängt im Weißen Haus Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Zentrales Thema des Treffens dürfte die Zukunft der Ukraine sein. Angesichts von Trumps Alleingang bei einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine hatte Macron zuletzt europäische Staats- und Regierungschefs zu Krisenberatungen nach Paris gerufen und im Anschluss mit Trump telefoniert.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa