Deutschland und Frankreich einig bei EU-Schuldenregeln

Deutschland und Frankreich haben sich in Bezug auf die Reform der EU-Schuldenregeln auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt. Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge wird dieser am Mittwoch (20. Dezember) in einer außerordentlichen Sitzung der EU-Finanzminister:innen präsentiert.

Gemäß Angaben aus Regierungskreisen enthält der Vorschlag effektivere Sicherheitslinien für die Reduzierung von Haushaltsdefiziten und Staatsverschuldung im Vergleich zu den bisherigen Regelungen. Gleichzeitig soll eine bessere Berücksichtigung von Investitionen und Strukturreformen der Mitgliedsstaaten erfolgen.

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Seit einigen Monaten wird zwischen den EU-Finanzminister:innen über neue Richtlinien für den Schuldenabbau verhandelt. Die Grundlage dieser Verhandlungen ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission vom April 2023, der anstelle einheitlicher Vorgaben für den Schuldenabbau individuelle Ansätze für jedes Land vorsieht.

Die EU-Wirtschaftsschwergewichte Deutschland und Frankreich gingen mit sehr unterschiedlichen Positionen in die Verhandlungen. Während Berlin auf einheitlichen Vorgaben für den Schulden- und Defizitabbau hoch verschuldeter Länder beharrte, lehnte Paris den Vorschlag lange Zeit ab. In letzter Zeit näherten sich die beiden Nachbarländer jedoch an.

Finanzminister Lindner äußert sich zufrieden

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte gegenüber der dpa: "Vor zwei Jahren waren die Positionen weit auseinander. Damals gab es Forderungen, die bekannten Kriterien von 3 Prozent Haushaltsdefizit und maximal 60 Prozent Staatsverschuldung zu schleifen. Das haben wir gemeinsam hinter uns gelassen." Beide Kriterien seien nun ausdrücklich bestätigt worden.

Aus deutscher Sicht sei es entscheidend, dass der Weg zu nachhaltig stabilen Staatsfinanzen durch klare numerische Vorgaben festgelegt wird. Lindner betonte: "Für die Mitgliedsstaaten, die strukturelle Reformen auf den Weg bringen, schlagen wir finanzielle Anreize vor. Für die Glaubwürdigkeit gegenüber den Kapitalmärkten ist aber wichtig, dass es bei exzessiven Defiziten über 3 Prozent weiter ein formales Verfahren gibt." Am Mittwoch will er mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire für eine Verständigung der EU-Finanzminister:innen werben. Insbesondere Italien muss dem Vernehmen nach dafür gewonnen werden.

Am Dienstag (19. Dezember) war Lindner überraschend nach Paris gereist, um gemeinsam mit Le Maire die noch strittigen Punkte zwischen beiden Ländern zu klären. Le Maire schrieb auf der Plattform X (vormals Twitter) von hervorragenden Nachrichten für Europa, die gesunde öffentliche Finanzen und Investitionen in die Zukunft garantierten.

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Derzeit sehen die europäischen Regeln vor, Schulden auf höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter 3 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu halten. Aufgrund der Corona-Krise und der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind diese Regelungen vorübergehend bis 2024 ausgesetzt.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa