Ukraine-Krieg
Ende der Verhandlungen? Rubio droht Ukraine mit Abbruch der Friedensgespräche
- Veröffentlicht: 18.04.2025
- 12:53 Uhr
- Kira Born
Den USA gehen die Friedensverhandlungen mit der Ukraine nicht schnell genug. Nun stellt US-Außenminister Rubio sogar in Aussicht, dass sich die USA vom Verhandlungstisch zurückziehen könnten.
Die USA drohen mit der Aufgabe ihrer Bemühungen um Frieden zwischen Russland und der Ukraine, sollte es keine raschen Fortschritte geben. Sein Land könne bereits innerhalb weniger Tage seine Vermittlungsbemühungen einstellen, wenn es keine klaren Anzeichen für eine mögliche Einigung gebe, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag (18. April) in Paris.
Dort hatte er am Donnerstag mit Vertreter:innen der Ukraine und weiterer europäischer Staaten über eine Beendigung des seit mehr als drei Jahren dauernden und von Russland begonnenen Krieges beraten. "Wir werden dieses Unterfangen nicht wochen- und monatelang fortsetzen", sagte Rubio bei seiner Abreise aus Paris.
Ultimatum der USA für schnellen Frieden in der Ukraine
Da es in den Verhandlungen noch keinen Durchbruch gab, üben die USA nun maximalen Druck auf die Ukraine aus: "Deshalb müssen wir jetzt sehr schnell – und ich spreche von einer Frage von Tagen – feststellen, ob dies in den nächsten Wochen machbar ist oder nicht." Eine Reaktion aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Russland oder der Ukraine auf Rubios Äußerungen gab es zunächst nicht, so die Nachrichtenagentur Reuters.
US-Präsident Donald Trump sei das sehr wichtig, sagte der höchstrangige Diplomat der USA weiter mit Blick auf die Friedensbemühungen. Trump habe viel Zeit und Energie auf die Vermittlungen verwendet. Der US-Präsident sei weiterhin an einem Abkommen interessiert, habe aber viele andere Prioritäten weltweit, sagte Rubio.
Wenn allerdings eine Einigung nicht möglich sein sollte, dann werde Trump womöglich sagen: "Wir sind fertig." Es müsse rasch festgestellt werden, ob eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine möglich sei, sagte Rubio.
Sollten Russland und die Ukraine bereit zu einem Friedensschluss sein, stehen ihnen die USA zur Seite: "Wenn es ihnen also ernst ist mit dem Frieden, einer der beiden Seiten oder beiden, wollen wir helfen. Wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir einfach weiterziehen", so der US-Minister kurz vor seiner Abreise.
Rohstoffdeal zwischen der Ukraine und den USA kommt
Rubio äußerte sich vor dem Hintergrund von Anzeichen für Fortschritte bei den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine. So sagte Trump am Donnerstag, er rechne damit, in der kommenden Woche ein Abkommen über die Nutzung von Mineralien in der Ukraine zu unterzeichnen. Die nächste Verhandlungsrunde darüber findet nach ukrainischen Angaben am 24. April statt.
"Wir versuchen, viele technische Fragen online und schriftlich zu klären", sagte der Vize-Wirtschaftsminister Taras Katschka. Dadurch könnten die Verhandlungen auf "die heikelsten Fragen" eingegrenzt werden, "die eine politische Entscheidung erfordern". Der Republikaner dringt auf eine solche Vereinbarung, die es den USA erlauben würde, sich an der Gewinnung der ukrainischen Bodenschätze und seltenen Mineralien zu beteiligen. Trump sieht dies als Rückzahlung für die Militärhilfe an, die die USA der Ukraine unter seinem Vorgänger, dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, gewährt haben.
Rubios Drohung mit dem Abbruch der Friedensbemühungen zeigt aber auch die wachsende Frustration im Weißen Haus, weil wirkliche Fortschritte bei einer Lösung einer ganzen Reihe geopolitischer Herausforderungen bislang ausgeblieben sind. Trump hatte im Wahlkampf erklärt, er könne den Krieg, der seit Beginn der großangelegten russischen Invasion am 24. Februar 2022 andauert, innerhalb von 24 Stunden beenden.
Rubio will mit Druck Verhandlungen beschleinigen
Die Beratungen in Paris mit Rubio waren die ersten substanziellen, hochrangigen und persönlichen Gespräche über Trumps Friedensbemühungen, an denen auch europäische Staaten teilnahmen. Rubio zufolge waren US-Sicherheitsgarantien im Falle einer Waffenruhe ein Thema. Details nannte er nicht, sondern sagte nur, Sicherheitsgarantien seien eine Frage, "die wir auf eine für alle akzeptable Weise lösen können".
Er fügte hinzu: "Wir stehen vor größeren Herausforderungen, die wir lösen müssen, und ob das kurzfristig überhaupt möglich ist." Es sei klar, dass es schwierig sein werde, ein Friedensabkommen zu erzielen, aber es müsse Anzeichen dafür geben, dass es bald zustande kommen könne. "Niemand behauptet, dass dies in zwölf Stunden möglich ist. Aber wir wollen sehen, wie groß die Unterschiede sind und ob diese überhaupt verringert werden können, ob es überhaupt möglich ist, innerhalb des von uns anvisierten Zeitraums etwas zu bewegen."
Heftige russische Angriffe auf die Ukriane dauern an
Ungeachtet der Gespräche in Paris haben die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die Ukraine fortgesetzt. Bei einem Raketenangriff auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine wurde nach Angaben des Bürgermeisters Ihor Terechow ein Mensch getötet und 54 verletzt. Durch den Angriff am Freitagmorgen seien 15 Wohngebäude beschädigt worden. Charkiw ist nach der Hauptstadt Kiew die zweitgrößte Stadt der Ukraine.
Bereits am Donnerstagabend kamen in der südukrainischen Region Cherson bei einem russischen Drohnenangriff zwei Straßenarbeiter ums Leben. Der Gouverneur von Cherson, Olexandr Prokudin, teilte mit, die beiden Männer hätten in der Nähe eines Dorfes nordöstlich der gleichnamigen Regionalhauptstadt Cherson gearbeitet, als die Drohne eingeschlagen sei.
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag drei russische Marschflugkörper vom Typ Iskander-K und 23 Drohnen abgefangen und zerstört. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte sechs Raketen und 37 Drohnen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert, wie Reuters meldet.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur Reuters