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Gaza-Krieg

"Er schadet Israel mehr als er Israel hilft": Biden verlangt Feuerpause von Netanjahu

  • Veröffentlicht: 10.03.2024
  • 09:51 Uhr
  • Michael Reimers
US-Präsident Joe Biden.
US-Präsident Joe Biden.© Evan Vucci/AP/dpa

Der Rückhalt der USA für das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg schwindet. US-Präsident Joe Biden kritisierte Benjamin Netanjahu deutlich.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die USA verlangen von Israel eine sechswöchige Feuerpause im Gaza-Krieg.

  • Joe Biden bezeichnete die Lage der Menschen in Gaza als "verzweifelt".

  • Die USA bereiten den Bau einer provisorischen Hafenanlage vor Gaza vor, um die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen über den Seeweg mit Hilfsgütern versorgen zu können.

Angesichts des bevorstehenden Fastenmonats Ramadan verstärken die USA ihre Anstrengungen, eine Feuerpause im Gaza-Krieg herbeizuführen. US-Präsident Joe Biden forderte erneut eine Waffenruhe. "Ich will eine Feuerpause sehen, beginnend mit einem großen Gefangenenaustausch. Für einen Zeitraum über sechs Wochen", sagte Biden am Samstagabend (9. März, Ortszeit) dem US-Sender MSNBC.

Der US-Präsident bezeichnete die Lage der Menschen in Gaza am Samstag als "verzweifelt". Zwar sei die Verteidigung Israels "immer noch von entscheidender Bedeutung" und er werde die Seite Israels nie verlassen, so Biden. Zugleich kritisierte der US-Präsident aber deutlich das Vorgehen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Er schadet Israel mehr als er Israel hilft", sagte Biden. "Ich glaube, das ist ein großer Fehler."

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Tonlage der USA gegenüber Israel verschärft sich

Netanjahu habe das Recht, Israel zu verteidigen und die Hamas weiter zu bekämpfen. "Aber er muss - er muss! - den unschuldigen Leben größere Aufmerksamkeit schenken, die in der Konsequenz der ergriffenen Maßnahmen verloren gehen", sagte der US-Präsident. Zuletzt hatten schon ranghohe Vertreter:innen seiner Regierung ihre Tonlage gegenüber Israel zunehmend verschärft.

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass als Konsequenz aus dem Vorgehen gegen die Hamas weitere 30.000 Palästinenser:innen sterben, antwortete Biden in dem Interview auf die Frage, ob eine Bodenoffensive in Rafah für ihn die Grenze darstelle. In der an Ägypten grenzenden Stadt suchen derzeit 1,5 Millionen verzweifelte Palästinenser:innen auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in anderen Gebieten des abgeriegelten Küstengebiets. Biden und seine Berater:innen hatten Netanjahu bereits mehrmals aufgefordert, keine Großoffensive in Rafah zu starten, bevor Israel einen Plan für die Massenevakuierung des Gebiets ausgearbeitet habe, um Zivilist:innen in Sicherheit zu bringen.

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Druck auf Netanjahu im In- und Ausland wächst

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Oktober 2023 bereits mehr als 30.000 Menschen in Gaza getötet. Bei Pro-Palästina-Demonstrationen in Paris und London forderten am Samstag Medienberichten zufolge Zehntausende von Menschen eine sofortige Waffenruhe.

Im eigenen Land steht Netanjahu ebenfalls unter Druck. Tausende Menschen demonstrierten am Samstagabend in Tel Aviv und anderen israelischen Städten für die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas und gegen Netanjahus Regierung. Nahe dem Sitz des Verteidigungsministeriums hielt die Polizei Demonstrant:innen davon ab, eine Stadtautobahn zu blockieren, berichteten israelische Medien. Die Behörde nahm 16 Personen fest. In Caesarea zog eine große Menschenmenge vor eine private Villa Netanjahus. Einer der Redner, ein ehemaliger General, sagte auf den Regierungschef bezogen: "Deine Politik zielt nur auf eines ab: um jeden Preis an der Macht zu bleiben, und der Krieg dient deinen Zwecken bestens."

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Erstes US-Schiff mit Ausrüstung für Pier unterwegs

Die USA haben das erste Schiff mit Ausrüstung für den Bau des geplanten Piers an der Küste des Gazastreifens entsandt. Nach Angaben des US-Militärs hat das Logistik-Schiff "General Frank S. Besson" den US-Stützpunkt Langley-Eustis in Virginia weniger als 36 Stunden nach der Ankündigung von US-Präsident Joe Biden in Richtung Gaza verlassen. Biden hatte angekündigt, eine provisorische Anlegestelle für Schiffe mit Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung des Gazastreifens zu bauen. Es gibt dort bisher keine Häfen, die man für Hilfslieferungen auf dem Seeweg nutzen könnte. Nach Angaben der USA sollen israelische Beamte die Ladung von Hilfsschiffen bereits in Zypern kontrollieren. Damit seien weitere Durchsuchungen im Gazastreifen hinfällig.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Nachrichtenagentur Reuters
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