FDP-Mann Dürr bei Maischberger: Schulden-Paket "hätte es mit uns nicht gegeben"

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Milliardenpaket sorgt für Streit in Talkshow

Der Bundestag hat am Dienstag (18. März) den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geebnet. Der dafür nötigen Grundgesetzänderung stimmten die Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit zu. Später am Abend trafen in der ARD-Talkshow "Maischberger" der SPD-Politiker Ralf Stegner und FDP-Fraktionschef Christian Dürr aufeinander – und lieferten sich eine hitzige Debatte über die finanzielle Zukunft Deutschlands.

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"Meine Sorge ist: Wir reden hier von einer Billion Euro Schulden", erklärte Dürr. "In den kommenden Jahren müssen 80 Milliarden Euro allein für Zinsen aufgewandt werden." Das Problem sei nicht nur die immense Summe, sondern auch, dass laut Dürr ein erheblicher Teil der Mittel noch nicht verplant sei und daher nicht für Verteidigung oder Infrastruktur vorgesehen sei. "Das hätte es mit uns nicht gegeben", kritisierte der FDP-Politiker, dessen Partei sich stets für einen Erhalt der Schuldenbremse eingesetzt hatte.

Investitionen für Deutschland oder Schuldenfalle?

Stegner verteidigte die Lockerung der Schuldenbremse mit einem Verweis auf internationale Vergleiche. "Wir leben in besonderen Zeiten", betonte der SPD-Politiker. Länder wie die USA investierten 750 Milliarden Euro in die Sanierung ihrer Infrastruktur – auch Deutschland müsse ähnliche Maßnahmen ergreifen. "Was haben unsere Kinder und Enkel davon, wenn wir ihnen eine marode Infrastruktur, schlechte Bildung und keine Digitalisierung vererben?" fragte Stegner.

Er argumentierte, dass gezielte Investitionen langfristig der Wirtschaft zugutekämen: "Wenn wir vernünftig investieren, kommt dabei ja auch raus, dass Wachstum entsteht, dass Arbeitsplätze da sind, dass Steuern und Beiträge gezahlt werden und keine Sozialtransfers."

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Dürr hingegen sieht das anders. Er betonte, dass Schulden nicht einfach verschwinden: "Irgendwer muss das Geld auch wieder zurückzahlen, mit Zinsen. Und das sind die nächsten Generationen." Die jetzige Entscheidung sei daher eine Belastung für kommende Steuerzahler. "Ich habe selbst zwei Kinder, und es ist nicht gerecht, ihnen diese Last zu überlassen, nur damit heute eine Koalition funktioniert."

Stegner betonte daraufhin, dass Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz notwendig seien. Es sei wichtig, die Industrie klimaneutral umzubauen, um künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. "Dazu müssen wir in eine Industrie investieren, in der Arbeitsplätze existieren", erklärte er. Gleichzeitig forderte er Maßnahmen wie die Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Erhöhung des Mindestlohns und eine Mietpreisbremse.

Koalitionsverhandlungen: Skepsis gegenüber Merz als Kanzler

Neben der Finanzpolitik kamen auch die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD zur Sprache. Die Gespräche könnten dazu führen, dass CDU-Chef Friedrich Merz neuer Bundeskanzler wird.

"Vertrauen Sie Friedrich Merz?" wollte Sandra Maischberger von Ralf Stegner wissen. Der SPD-Politiker zeigte sich skeptisch: "Noch nicht so richtig." Er kritisierte, dass Merz sich in der Vergangenheit auf Stimmen der AfD gestützt habe, um Anträge durchzusetzen.

"Wir werden in das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen auch hineinschreiben müssen, dass nicht einmal damit gedroht werden kann, sonst ist das mit den Sozialdemokraten nicht zu machen."

• Verwendete Quellen:
• N-tv: "Schuldenbremse bei Maischberger – Dürr: "Das hätte es mit uns nicht gegeben"
• Tagesschau.de: "Bundestag beschließt Schuldenpaket"