Festnahme in Dresden: Spionierte der Assistent von Maximilan Krah für China?

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist ein 43-jähriger Mann in Dresden wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Dabei soll es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Juni, Maximilian Krah, handeln. Der von der Polizei Festgenommene soll für die chinesische Regierung spioniert haben. Krah war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar, meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

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• 17:23 Uhr

Verhaftung in Dresden - das wird Jian Guo vorgeworfen

In der Nacht zum Dienstag (23. April) wurde Jian Guo in Dresden verhaftet. Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem 43-Jährigen geheimdienstliche Aktivitäten für den chinesischen Staat vor. Wie die "Tagesschau" berichtet, habe der Verdächtige als Assistent für den AfD-Europa-Abgeordneten Maximilian Krah gearbeitet. Nach erstem Ermittlungsstand habe er in dieser Position Informationen aus dem EU-Parlament an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) übermittelt. Weiter habe er in Deutschland lebende Oppositionelle für das chinesische Regime ausspioniert. 

Wie die "Tagesschau" meldet, sei G. seit vielen Jahren in der chinesischen Oppositionsbewegung im Ausland aktiv. Durch sein Engagement in der Bewegung soll er Informationen über chinesische Oppositionelle an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Seit vergangenem Januar soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Im Laufe des Tages soll er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

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Jian Guo ist bei den Behörden kein Unbekannter. Bereits vor zehn Jahren trat der nun Verhaftete in Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Damals soll er laut Medienberichten seine Dienste als Informant angeboten haben. Zu einer Kooperation kam es jedoch nicht. Guo sei als unzuverlässig und möglicher Doppelagent für China eingestuft worden.

Zurückhaltung seitens der AfD

Aus der Bundesgeschäftsstelle der AfD hieß es am Dienstag: "Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten."

Krah selbst reagierte zunächst zurückhaltend auf Meldungen über die Festnahme eines Mitarbeiters. Bei X (früher Twitter) schrieb der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl am Dienstag (23. APril): "Von der Festnahme meines Mitarbeiters Jian Guo habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen." 

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Vermehrt Festnahmen chinesischer Spione

Bereits am Montag (22. April) hatte die Bundesanwaltschaft zwei Männer und eine Frau festgenommen. Auch sie stehen unter Verdacht, für den chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben. Die beiden Festnahmen stehen jedoch offenbar nicht in Zusammenhang.

So lernte Jian G. den AfD-Politiker Krah kennen

2002 kam der G. als Student mit chinesischen Wurzeln nach Dresden. Dort lernte im Laufe der Jahre im Zusammenhang mit einer Unternehmensgründung Maximilian Krah kennen, der in Dresden als Rechtsanwalt arbeitet. 2019, als Maximilian Krah in Europaparlament für die AfD einzog, stellte er G. als seinen Assistenten ein. Jian G. hat bereits seit einigen Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft und war zeitweilig auch Parteimitglied der SPD. 

Im Video: Dating-Tipps und EU-Gegner - wer ist der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah?

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Tagesschau: "Spionierte AfD-Mitarbeiter für China?"