Flüchtlinge: BAMF-Chef fordert mehr Aufnahmen statt Asylrecht

Um Migration dauerhaft zu steuern und zu begrenzen, hält der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Hans-Eckhard Sommer einen grundlegenden Wandel für notwendig. In einer Rede bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Asylrecht kritisierte er das aktuelle System und sprach sich gegen das Festhalten am individuellen Asylrecht aus.

Immer frisch, immer aktuell! News aus Deutschland und der Welt

KOSTENLOS auf Joyn: Die neuesten Videos zu News und Hintergründen jetzt streamen!

Zudem warnte er davor, sich allein auf die positiven Auswirkungen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu verlassen.

Aufnahmen in "beachtlicher Höhe" notwendig

Sinnvoller wäre es nach seinen Worten, das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen "in beachtlicher Höhe" zu ersetzen. Neben humanitären Gesichtspunkten könne hier auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes eine Rolle spielen. Wer dennoch unerlaubt nach Deutschland einreise, hätte dann keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht.

"Politik kann vieles, wenn sie nur will"

Sommer argumentierte, dass politische Rahmenbedingungen veränderbar seien: "Politik kann vieles, wenn sie nur will." Angesichts neuer Mehrheitsverhältnisse in Europa seien auch internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unumstößlich. Man müsse sich "aus alten Denkschemata befreien", forderte Sommer. Mit Blick auf den Aufstieg populistischer und rechtsextremer Parteien in Europa dürfe man nicht ausblenden, dass der demokratische Rechtsstaat "an diesem Thema auch zugrunde gehen kann".

Sommer stellte jedoch klar, dass seine Äußerungen seine persönliche Einschätzung widerspiegeln und nicht die offizielle Position des BAMF seien.

Europäisches Asylsystem sei "zynisch"

Sommer kritisierte das bestehende europäische Asylsystem als "zynisch". Es begünstige vor allem junge Männer aus der Mittelschicht, während Frauen, Kranke und Familien oft keine Möglichkeit hätten, nach Europa zu gelangen. Auch den oft geforderten "Schutz der Grenzen" bezeichnete er als Ausdruck politischer Hilflosigkeit. Die Idee, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, sieht Sommer skeptisch. Seiner Einschätzung nach sei dies "keine realistische Option".

Hintergründe und exklusive Videos

Mehr Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Panorama und Sport finden Sie jederzeit auf newstime.de.

In Deutschland stellten 2024 insgesamt 229.751 Menschen erstmals einen Asylantrag. Hinzu kamen 21.194 Asylfolgeanträge. Die Zahl der Erstanträge ging im Vergleich zum Vorjahr um 30,2 Prozent zurück. Eine Hauptursache für diesen Rückgang sei, dass Serbien im November 2023 die Route nach Ungarn faktisch gesperrt habe, sagte Sommer. Ob dies dauerhaft so bleiben werde, sei offen.

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa