Weltsicherheitsrat stimmt für Feuerpausen in Gaza und gegen "Zwangsumsiedlung"

Kein formaler Waffenstillstand, aber tagelange Feuerpausen: Der Weltsicherheitsrat hat nach langem Ringen eine Gaza-Resolution angenommen. Das mächtigste UN-Gremium einigte am Mittwoch (15. November) in New York auf den gemeinsamen Beschluss.

Die USA verzichteten auf ein Veto und enthielten sich, genauso wie Russland und Großbritannien. Zwölf der insgesamt 15 Mitgliedstaaten stimmten für den Text. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend und können so eine internationale Wirkmacht entfalten.

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Leid palästinensischer Minderjähriger im Fokus

Die von Ratsmitglied Malta eingebrachte Resolution verlangt unter anderem "dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen", um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Es ist dabei aber nicht die Rede von einem formalen Waffenstillstand.

Der Text fokussiert dabei stark auf das Leid der palästinensischen Minderjährigen. Ausgedrückt wird die "tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen und ihre schwerwiegenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere die unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Kinder".

"Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung" wird abgelehnt

Alle Konfliktparteien werden zur Einhaltung des Völkerrechts angehalten, eine "Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung" werde abgelehnt, lebensnotwendige Dienste dürften den Menschen im Gazastreifen nicht vorenthalten werden. Diese Positionen sind Diplomat:innen zufolge im Hinblick auf das Vorgehen Israels in der Region zu verstehen – namentlich wird das Land jedoch im gesamten Dokument nicht genannt.

Die islamistische Hamas, die Israel am 7. Oktober angegriffen und ein Massaker an Zivilist:innen mit rund 1.200 Toten verübt hatte, erwähnt der Text nur in der Forderung, die in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln freizulassen.

Keine Verurteilung des Hamas-Massakers vom 7. Oktober

Es war bis kurz vor der Abstimmung fraglich, ob die USA als engster Verbündeter Israels die Annahme der Resolution tolerieren könnten. Im Oktober hatte Washington sein Veto für einen Entwurf unter anderem deswegen eingelegt, weil dieser das Recht auf Selbstverteidigung Israels nicht betonte. Der nun angenommene Beschluss geht darauf ebenfalls nicht ein, auch gibt es keine Verurteilung des Hamas-Massakers vom 7. Oktober.

Die USA haben wie China, Russland, Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht. Zudem hat der Rat zehn auf zwei Jahre gewählte Mitgliedstaaten. Eine Resolution braucht mindestens 9 der 15 Stimmen, dabei darf es kein Veto geben.

USA wollten Forderung nach einem formalen Waffenstillstand vermeiden

UN-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group sagte, US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield scheine gegenüber Washington klargemacht zu haben, "dass die USA nach wochenlanger Blockade von Fortschritten irgendeine Art von Aktion im Rat zulassen müssen". Dabei hätten die Vereinigten Staaten darauf geachtet, die Forderung nach einem formalen Waffenstillstand in dem Text zu vermeiden.

"Letztendlich haben die USA also ihr Hauptziel erreicht, den Rat auf humanitäre Maßnahmen zu konzentrieren und nicht eine vollständige Beendigung des Krieges zu fordern", so Gowan. Russland war in der Sitzung am Mittwoch damit gescheitert, die Forderung nach einem endgültigen Stopp der Kampfhandlungen und nach einem Waffenstillstand in den Entwurf zu integrieren.

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Auf dem Weltsicherheitsrat lag immenser Druck, nach Wochen der Verhandlungen um eine gemeinsame Position zu handeln. Bis zum Mittwoch waren Entwürfe unter anderem aber an den Vetos der USA auf der einen Seite sowie Russlands und Chinas auf der anderen Seite gescheitert. Eine deutlich Israel-kritischere Resolution hatte die UN-Vollversammlung mit seinen 193 Mitgliedern Ende Oktober mit großer Mehrheit beschlossen. Deutschland hatte sich damals enthalten. Dieser Beschluss war völkerrechtlich nicht bindend.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa