Haftbefehl gegen Netanjahu: US-Senator droht Deutschland bei Vollstrecken mit Zerstörung der Wirtschaft

Nach dem Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen hat der republikanische Senator Lindsey Graham Deutschland und anderen westlichen Verbündeten damit gedroht, deren "Wirtschaft zu zerstören", sollten sie den Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken. Das berichtet "t-online.de" am Sonntag (24. November) unter Berufung auf den US-TV-Sender Fox.

Bislang haben die Niederlande, Kanada und Großbritannien angekündigt, Netanjahu zu verhaften, sollte er sich auf deren Staatsgebiet befinden. Deutschland ist zwar ebenfalls Vertragsstaat des IStGH, unterstützt aber auch Israels Recht auf Selbstverteidigung nach dem Terrorüberfall der Hamas im vergangenen Jahr. Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, wie sie sich in Bezug auf den Haftbefehl verhalten will. Hingegen kündigte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an, obwohl auch sein Land zu den Vertragsstaaten des IStGH gehört, den Haftbefehl zu ignorieren und sprach demonstrativ eine Einladung an Netanjahu aus.

Immer frisch, immer aktuell! News aus Deutschland und der Welt

KOSTENLOS auf Joyn: Die neuesten Videos zu News und Hintergründen jetzt streamen!

USA drohen bei Verhaftung Netanjahus Sanktionen an

Dem Sender soll Graham dem Bericht zufolge am Samstag gesagt haben: "Wenn Sie als Nation dem ICC helfen und den Haftbefehl gegen Bibi und Gallant, den ehemaligen Verteidigungsminister, erzwingen, werde ich Sanktionen gegen Sie als Nation verhängen." Er soll zudem die Verbündeten Amerikas aufgefordert haben, sich zwischen dem Internationalen Strafgeerichtshof - Englisch: International Criminal Court - ICC - und den USA zu entscheiden.

Der Republikaner kündigte demnach ein Gesetz an, das jedes Land sanktionieren soll, das die Verhaftung von Politiker:innen aus Israel unterstütze. "Also, an alle Verbündeten, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, wenn ihr versucht, dem ICC zu helfen, werden wir euch sanktionieren", so Graham.

Hintergründe und exklusive Videos

Mehr Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Panorama und Sport finden Sie jederzeit auf newstime.de.

US-Gesetz würde sogar Militäreinsatz rechtfertigen

Wie es weiter heißt, drohte Grahams Senatorenkollege Tom Cotton sogar mit militärischen Mitteln: "Ich möchte sie alle freundlich daran erinnern, dass das amerikanische Gesetz über den Internationalen Strafgerichtshof nicht umsonst als Haager Invasionsgesetz bezeichnet wird. Denken Sie darüber nach."

Mit dem "The Hague Invasion Act" sollen dem Bericht zufolge US-Soldat:innen vor einer Verfolgung geschützt werden. Die USA wolle damit aber auch Länder, die den ICC unterstützen, unter Druck setzen. Dabei sei auch ein Militäreinsatz möglich, um US-Bürger:innen zu befreien.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag verfolgt Verdächtige wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggressions-Krieg. Dazu gehören gerade auch politisch und militärisch Verantwortliche. Selbst Staats- und Regierungschef:innen können sich nicht auf Immunität berufen. Der IStGH ist kein Gericht der Vereinten Nationen, sondern beruht auf einem Grundlagenvertrag, dem Römischen Statut.

Das Weltstrafgericht darf nur Verbrechen verfolgen, die auf dem Gebiet seiner Mitgliedsstaaten verübt wurden, also diejenigen, die den Grundlagenvertrag ratifiziert haben. Zu den 124 Mitgliedsstaaten gehören zum Beispiel alle EU-Länder. Israel lehnt es ab, dass seine Staatsbürger vor das internationale Gericht gebracht werden könnten. Aus demselben Grund haben auch die USA den Grundlagenvertrag nie ratifiziert. Russland und China sind ebenfalls keine Vertragsstaaten.

• Verwendete Quellen:
• t-online.de: "Senator droht Deutschland: Werden Eure Wirtschaft zerstören"
• Nachrichtenagentur dpa