Haushaltsurteil: Aiwanger will bei Migration und Bürgergeld sparen 

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Einsparungen bei Wirtschaftsprojekten abgelehnt und Kürzungen beim Bürgergeld und im Bereich Migration gefordert. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die Energie- und Wirtschaftsminister der Länder kamen am Montag (27. November) zu Beratungen in Berlin über die Folgen des Haushaltsurteils zusammen. Aiwanger ist Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder.

Einsparungen durch illegale Migration

Um zusätzliche Schuldenaufnahmen zu vermeiden, betonte Aiwanger die Notwendigkeit, Milliarden durch die Eindämmung illegaler Migration und die Überprüfung von staatlichen Leistungen für arbeitsfähige Bürger:innen einzusparen.

Angesprochen darauf, dass Einsparungen in diesen Bereichen die fehlenden 60 Milliarden im Haushalt nicht ausgleichen könnten, sagte er: "Vielleicht nicht voll, aber es wäre ein nennenswerter Beitrag. Einige Milliarden sind es auf alle Fälle, die auf der Straße liegen." Bei Renten wolle er dagegen nicht sparen. "Das sind die Leute, die Deutschland aufgebaut haben", sagte der Freie-Wähler-Politiker am Montagabend im ZDF-"heute journal".

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 als verfassungswidrig eingestuft. Das bedeutet, dass der Bund die für die Bewältigung der Coronakrise vorgesehenen Gelder nicht für Maßnahmen zum Klimaschutz verwenden darf. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds haben.

Aus dem Fonds sollen zum Beispiel Programme für mehr Klimaschutz, für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft finanziert werden.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa