Gegen russische Eskalation
Kiesewetter für US-Waffen in Deutschland: "Zeichen in Richtung Russland"
- Veröffentlicht: 12.07.2024
- 12:57 Uhr
- Emre Bölükbasi
Die angekündigte Stationierung von US-Waffen in Deutschland wird auch in der CDU begrüßt. Verteidigungspolitiker Kiesewetter sieht in dem Schritt eine Maßnahme für mehr Eigenschutz.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter begrüßt die geplante Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland. Die Ankündigung sei ein "Zeichen in Richtung Russland, dass wir uns nicht einschüchtern lassen", sagte der Politiker am Donnerstag (11. Juli) gegenüber :newstime. Er sprach zudem von einem "guten Zeichen transatlantischer Zusammenarbeit, auch Vertrauen der USA in uns".
Neue Eskalation oder Eigenschutz?
Auf die Frage, ob der Schritt von Russland als Eskalation wahrgenommen werden könne, antwortete Kiesewetter, dass es sich um "Eigenschutz" handele. Moskau habe selbst in den vergangenen zehn Jahren "massiv eskaliert".
"Wann immer westliche Unterstützung für die Ukraine Zurückhaltung signalisierte, hat Russland weiter eskaliert", erinnerte der CDU-Politiker. "Russland muss einfach aufhören, den Krieg zu führen. Dann wird Russland auch nicht westliche Waffen spüren", unterstrich er.
Im Video: USA wollen weitreichende Waffen in Deutschland stationieren
Kiesewetter sieht in der angekündigten Stationierung von US-Waffen in Deutschland vielmehr eine sicherheitspolitische Maßnahme. Es gehe um "unsere Sicherheit". "Es geht darum, den Krieg, den Russland führt, nicht weiter ausweiten zu lassen und deswegen selber wehrhafter zu werden", fügte er hinzu.
Appell an Scholz und Steinmeier
Dem CDU-Verteidigungsexperten zufolge sind nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Pflicht, die Gefahr aus Russland der Bevölkerung zu erklären. Besonders der Bundeskanzler als der politische Verantwortliche müsse das tun.
"Wichtig wäre, wenn Bundespräsident und Bundeskanzler ähnlich klar reden würden wie Frau Baerbock oder der Verteidigungsminister Pistorius, die die Bevölkerung darauf vorbereiten, dass Russland weitere Eskalation plant", sagte er gegenüber :newstime. Scholz habe sowohl die Kraft als auch den Rückhalt dazu.
Historischer Schritt beim NATO-Gipfel
Während des NATO-Gipfels in Washington kündigten die USA am Mittwoch (10. Juli) an, dass erstmals seit Ende des Kalten Kriegs wieder Waffensysteme in Deutschland stationiert würden. Die betroffenen Systeme können theoretisch bis nach Russland reichen.
Ab 2026 sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen die NATO-Staaten in Europa noch besser schützen.