Ampelstreit
Kindergrundsicherung: Lindner spielt laut Verband "arme Kinder" gegen Flüchtlinge aus
- Veröffentlicht: 22.08.2023
- 10:14 Uhr
- Emre Bölükbasi
Die Sommerpause scheint keine Abhilfe geleistet zu haben, die Ampel-Koalition ist weiter im Streitmodus. Bei der Kindergrundsicherung gehen die Meinungen auseinander. Ein Verband bezeichnet jetzt den jüngsten Vorstoß von Finanzminister Lindner als "unsäglich".
Das Wichtigste in Kürze
Familienministerin Paus pocht auf ihr Konzept der Kindergrundsicherung, doch Finanzminister Lindner plädiert für alternative Investitionen.
Dafür erntet der FDP-Chef harsche Kritik.
Indes sieht ein Ökonom keinen Zusammenhang zwischen der Armut und der Zuwanderung in Deutschland.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist mit dem Konzept der Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) nicht zufrieden - doch seine eigenen Vorschläge stoßen jetzt auf harsche Kritik. Es sei "unsäglich, wenn der Finanzminister nun anfängt, arme Kinder aus Deutschland auszuspielen gegen die Kinder, die mit ihren Familien aus der Ukraine zu uns flüchten mussten", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete am Dienstag (22. August) darüber.
Lindner für alternative Investitionen für Geflüchtete
Hintergrund für die Kritik sind die jüngsten inhaltlichen Anmerkungen Lindners zur Kindergrundsicherung. Kinderarmut sei zwar "bei den ursprünglich deutschen Familien" zurückgegangen, aber "indiskutabel hoch wegen der Familien, die seit 2015 neu nach Deutschland eingewandert sind als Geflüchtete oder aus anderen Gründen", hatte er am Wochenende gesagt.
"Hilft man ihnen am besten dadurch, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweist?", fragte der Chef des Finanzressorts. "Oder ist nicht vielleicht mindestens diskussionswürdig, in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren und die Kitas und Schulen für die Kinder so auszustatten, dass sie vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können?"
Schneider stimmte der Notwendigkeit besonderer Angebote für die Eltern zu. Das dürfe "aber kein Argument sein, um Kinder in Armut zu belassen". Der Chef des Verbands Bildung und Erziehung, Gerhard Brand, legte mit einer weiteren Kritik nach. Lindners Vorstoß sei "ein Affront gegen von Armut betroffene Kinder", monierte er.
Ökonom sieht keinen Zusammenhang zwischen Armut und Zuwanderung
Indes geht laut dpa aus den Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Anstieg der Zahl ausländischer Kinder hervor, die Hartz IV oder Bürgergeld erhalten - von rund 305.00 im Dezember 2010 auf etwa 884.000 im Dezember 2022. Im selben Zeitraum sei die Zahl von Kindern und Jugendlichen mit deutschem Pass, die die entsprechenden Sozialleistungen erhielten, von rund 1,37 Millionen auf rund 895.000 gesunken.
Dennoch sieht Ökonom Marcel Fratzscher keinen Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut. Weil primär "Menschen mit geringen Einkommen" zugewandert seien, habe es eine Reduzierung des mittleren Einkommens in Deutschland gegeben. Deshalb seien viele Familien seit 2015 "statistisch nicht wegen höherer (Real)Einkommen/deutlich besserer Lebensstandards aus der Armut herausgekommen, sondern schlichtweg, weil noch ärmere Menschen hinzugekommen sind", schrieb er auf der sozialen Plattform X. Sein Fazit: "Armut ist Armut — es ist moralisch, wirtschaftlich und sozial irrelevant, welche Hautfarbe, Herkunft etc. ein von Armut betroffenes Kind hat."
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- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa