"Lassen sich die Zähne machen": Fraktion entfernt Merz-Aussage über Asylbewerber

CDU-Chef Friedrich Merz sorgt beim Reizthema Migration mit einem drastischen Vergleich für Aufregung.  Merz hatte die Ampel-Regierung zur Eindämmung illegaler Migration aufgefordert. "Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen", sagte Merz im "Welt-Talk" des TV-Senders Welt. Er fügte hinzu: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."

Merz: Asylbewerber:innen lassen sich Zähne machen

An die Parteichefs von SPD und Grünen, Lars Klingbeil und Omid Nouripour, gerichtet, warf Merz der Ampel Untätigkeit vor. "Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land", so Merz. Die Unionsfraktion verbreitete die Aussage ihres Chefs zunächst auch auf der Plattform X, vormals Twitter. Inzwischen ist der umstrittene Zahnarzt-Satz aber aus dem Videoausschnitt verschwunden, wie die "Bild" berichtet. 

CDU/CSU-Fraktion entfernt Merz' Zahnarzt-Satz

In dem Ausschnitt sagt Merz jetzt nur noch: "Diese Bundesregierung hat keine Lösung für dieses Problem. Angeblich hat der Bundeskanzler heute ein Machtwort gesprochen, jetzt verlassen Sie sich auf Europa – in Ordnung. Nur wir müssen uns über (…) die Pull-Faktoren, hier in Deutschland unterhalten. Und da bestreitet Ihre Partei, dass es überhaupt welche gibt. Aber die gibt es, und zwar massiv, sodass die Leute in der großen Zahl hierherkommen." Am Ende sagt Merz dann: "Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land. Sorry, wenn ich Ihnen das mal so ein bisschen deutlich sage. Es geht so nicht weiter.“ Der umstrittene Satz dazwischen, in dem Merz sagt, ablehnte Asylbewerber:innen ließen sich beim Arzt die Zähne neu machen,  wurde jedoch herausgeschnitten und entfernt.

Faeser: Merz betreibt "erbärmlichen Populismus"

Bei SPD und Grünen stießen Merz' Aussagen auf scharfen Widerspruch. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl in eineinhalb Wochen, kritisierte den CDU-Vorsitzenden vehement. "Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD", schrieb Faeser auf X. "Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden."

Sind die Aussagen von Merz so richtig?

Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: "Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach 1,5 Jahren Aufenthalt Gesundheitskarte für Asylbewerber:innen

Anders sieht es jedoch nach den ersten 18 Monaten des Aufenthalts aus, sogenannten Wartezeit: Ab dann werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. "Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte, mit der Sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte", heißt es dazu auf der Homepage des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Erst mit Aufenthaltstitel werden Migrant:innen aber reguläre Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, wie die "Bild" berichtet. Dann bestehe auch Anspruch auf die üblichen Versorgungsleistungen. 

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußerte sich ähnlich wie Faeser. "Friedrich Merz spielt ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, verbreitet dabei Falschinformationen. So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass geschürt", schrieb sie auf X. Das sei eines "Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig".

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa