Lob und Kritik: Das halten die Parteien vom Migrationsgipfel

Lange haben Bund und Länder um eine neue Migrationspolitik und die Finanzierung der Flüchtlingskosten gerungen, jetzt herrscht Klarheit: Nach zähen Verhandlungen, die am Montag (6. November) begannen und bis in den Dienstag (7. November) andauerten, konnten sich Bund und Länder auf eine Systemumstellung einigen. 

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Ergebnisse des Krisengipfels

Bund und Länder einigen sich auf Kopfpauschale – Leistungskürzung für Asylbewerber

Beim Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt haben die Bundesregierung und die Länder eine Einigung im Bereich der Flüchtlingspolitik getroffen: Künftig wird es eine Pro-Kopf-Pauschale pro Person geben, während die Leistungen für Asylsuchende reduziert werden. Darüber hinaus soll die Bearbeitung ihrer Asylverfahren beschleunigt werden.

• 07.11.2023
• 05:37 Uhr

Union pocht auf mehr Tempo

Die Beschlüsse sorgten unmittelbar nach Bekanntwerden für gemischte Reaktionen. Besonders die Union zeigte sich unzufrieden mit den beschlossenen Maßnahmen. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens bei einer Pressekonferenz am Dienstag (7. November) zwar als einen "Schritt nach vorn", doch die Maßnahmen gingen ihm noch nicht weit genug. "Das Entscheidende ist, die Zahlen müssen runter. Und ob die tatsächlich heruntergehen mit diesen Maßnahmen, da mache ich ein großes Fragezeichen dahinter", sagte der Parteivorsitzende. 

Sein Parteikollege Hendrik Wüst schloss sich der Kritik an. "Es ist ein erster Schritt, ja, aber es ist nicht der große Wurf", sagte der NRW-Ministerpräsident bei der Pressekonferenz mit Blick auf die neuen Migrationsbeschlüsse.

Bereits zuvor hatten Politiker der Union die Beschlüsse teilweise begrüßt, aber auf größere Maßnahmen gepocht. "Positiv: Es bewegt sich was! Negativ: Das reicht noch nicht. Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen", schrieb CSU-Chef Markus Söder wenige Stunden nach den Verhandlungen auf der Online-Plattform X. Es müsse eine "wuchtige Neuordnung" statt eines "bloßen Klein-Kleins" geben.

AfD enttäuscht, FDP zufrieden

Die AfD bemängelte die Ergebnisse der Verhandlungen gänzlich. "Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern", teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit. Das Bund-Länder-Treffen bezeichneten sie als "theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten".

Die FDP-Spitze hingegen zeigte sich optimistisch. Bundesfinanzminister Christian Lindner machte auf die möglichen Einsparungen durch die Einschränkung bei den Leistungen für Asylbewerber:innen aufmerksam. Die Gesamtsumme der Einsparungen könne sich auf eine Milliarde Euro belaufen. Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete die Bezahlkarte für Asylbewerber:innen als einen "Meilenstein".

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• X: Christian Lindner
• X: Markus Söder