Union, SPD und Grüne verhandeln
Merz optimistisch: Finanzpaket-Verhandlungen mit Grünen "nächste Woche"
- Veröffentlicht: 14.03.2025
- 05:36 Uhr
- Rebecca Rudolph
Friedrich Merz zeigt sich optimistisch, dass eine Einigung mit den Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket bevorsteht - trotz politischer Hürden und komplexer Verhandlungen.
Das Wichtigste in Kürze
Merz sieht Fortschritte in den Gesprächen mit den Grünen über das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur.
Er schlägt vor, Mittel aus dem Sondervermögen auch für den Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen, um verfassungskonforme Lösungen zu schaffen.
Rechtliche Bedenken zur Beschlussfähigkeit des alten Bundestags weist Merz mit Verweis auf ein juristisches Gutachten zurück.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht die Gespräche mit den Grünen zur Unterstützung des geplanten schwarz-roten Finanzpakets trotz bestehender Hürden auf einem positiven Weg.
"Wir haben ja auch noch einmal Änderungsvorschläge unterbreitet, und jetzt sprechen wir mit den Grünen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt", erklärte der Unionsfraktionschef im ZDF-"heute journal" unmittelbar nach Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Die Union und die SPD planen, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen einzurichten. Um die notwendigen Grundgesetzänderungen umzusetzen, benötigen sie am kommenden Dienstag (18. März) im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der Grünen.
"Wir wollen Klimaschutz machen, wir wollen die Transformation ermöglichen"
Merz betonte, dass er vorgeschlagen habe, Mittel aus dem Sondervermögen auch für den Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen. Gegen die Finanzierung dieses Fonds mit ungenutzten Corona-Krediten unter der Ampel-Regierung hatte die Union erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. "Wir wollen Klimaschutz machen, wir wollen die Transformation ermöglichen. Das Ganze wird jetzt auf verfassungskonforme Füße gestellt, und damit kommen wir auch im Klimaschutz ein erhebliches Stück weiter", sagte der CDU-Vorsitzende.
Die Kritik an seiner Verhandlungstaktik wies Merz zurück. "Es ist anspruchsvoll, jetzt auch sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Grünen zu verhandeln. Wir haben immer mehrere Bälle gleichzeitig in der Luft", erklärte er. "Es ist schwierig, aber wir sind auf einem ganz guten Weg."
Bezüglich möglicher rechtlicher Hürden, Grundgesetzänderungen noch im alten Bundestag zu beschließen, obwohl der neue bereits gewählt ist, zeigte sich Merz unbesorgt.
Wir haben uns auch von einem renommierten Verfassungsrechtler, der früher selbst beim Bundesverfassungsgericht war, ein kurzes Gutachten anfertigen lassen, und das Ergebnis ist eindeutig: Es gibt kein Interregnum, es gibt keine Zeit dazwischen. Der alte Bundestag, der 20. Deutsche Bundestag, ist in vollem Umfang entscheidungsfähig.
Friedrich Merz
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa