Asylpolitik

Mit Zuschuss: Tausende Migrant:innen verlassen Deutschland freiwillig

Veröffentlicht: 23.11.2024
10:37 Uhr
Babette Büchner

Das Geld bekommen mittellose Migrant:innen zum Beispiel für Flug- und Bustickets.© Thomas Banneyer/dpa

Tausende Migrant:innen haben Deutschland in diesem Jahr freiwillig verlassen. Die Ausreise wurde dabei oft finanziell unterstützt, denn Abschiebungen sind in der Regel deutlich teurer.

Das Wichtigste in Kürze

Mehr als 8.000 Migrant:innen haben Deutschland in diesem Jahr bereits mit finanzieller Unterstützung freiwillig verlassen.
Die bewilligten Förderungen belaufen sich dabei auf mehr als acht Millionen Euro.
Die EU übernimmt einen Teil der Kosten.

Abgelehnter Asylantrag oder geringen Aussichten auf ein erfolgreiches Asylverfahren: Wenn Migrant:innen doch keine Zukunft in Deutschland sehen, können sie als Hilfe für die Rückreise Geld beantragen. Bis Ende Oktober verließen 8.263 Menschen Deutschland und wurden dabei finanziell über ein entsprechendes Förderprogramm des Bundes und der Länder unterstützt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor.

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Über das Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) können mittellose Migrant:innen Geld erhalten, etwa für Flug- und Bustickets oder medizinische Unterstützung.

Mehr als acht Millionen Euro

Die bewilligten Förderungen des Programms belaufen sich in diesem Jahr den Angaben zufolge auf mehr als 8,2 Millionen Euro. Wie viel der Kosten davon auf den Bund und die Länder entfielen, könne aktuell nicht angegeben werden. Dies hängt den Angaben zufolge damit zusammen, dass die EU unter bestimmten Umständen den Großteil der Kosten für eine Ausreise übernimmt. Bund und Länder müssten dann nur jeweils fünf Prozent der Kosten tragen.

Abschiebungen sind in der Regel deutlich teurer als freiwillige Ausreisen. "Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Ausländer zur Ausreise zu bewegen", forderte Holm. Das sei billiger als die Menschen im Land "vollzuversorgen". Für die Ausreisehilfen gebe es sogar erhebliche finanzielle Unterstützung aus der EU.

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Wegen eines hohen Antragsaufkommens kann es nach offiziellen Angaben derzeit zu längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung entsprechender Anträge kommen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht.