Mehr Geld für Beschäftigte der Stadt

SPD fordert eigenen Mindestlohn für München

Aktualisiert: 19.07.2023
16:44 Uhr
Stefan Kendzia

Städtische Angestellte in München sollen nach Forderung der SPD einen Mindestlohn von 16 Euro erhalten.© REUTERS

München ist gemütlich, urig und traditionell. Gleichzeitig aber auch Deutschlands teuerste Stadt. Wenn es nach der SPD geht, sollen städtische Angestellte nun einen eigenen Mindestlohn erhalten. Die Erhöhung soll sich auch auf andere Arbeitnehmer auswirken, so die "Süddeutsche Zeitung".

Ob man in der teuersten Stadt Deutschlands mit astronomischen Mietpreisen bei einem Mindestlohn von 16 Euro viel ausrichten kann, ist fraglich. Immerhin versucht die SPD den städtischen Angestellten mit einem eigenen Mindestlohn den Alltag ein wenig zu erleichtern. Auch bei kommunalen Tochterunternehmen soll dann niemand weniger verdienen.

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Wer beim Mindestlohn mitzieht, erhält ein Zertifikat

Die SPD im Münchner Rathaus will laut "Süddeutscher" eine kräftige Lohnerhöhung für seine städtischen Angestellten erreichen: Mit einer Lohnuntergrenze von 16 Euro soll das unerschwingliche Leben in der Stadt erleichtert werden. Zusätzlich sollen kommunale Tochterunternehmen ihren Angestellten ebenfalls mit einem Mindestlohn entgegenkommen. Auch bei der Vergabe von städtischen Aufträgen soll darauf geachtet werden, dass eventuelle Auftragnehmer wie zum Beispiel Sicherheits- und Reinigungsfirmen ebenfalls auf die 16-Euro-Mindestlohngrenze einhalten. Wer dann noch freiwillig nachzieht, soll ein Zertifikat als "fairer Arbeitgeber" erhalten.

Eine Notmaßnahme, um Armut trotz Arbeit zu verhindern

Heinrich Birner, Verdi-Chef München

Noch beträgt der Mindestlohn in Deutschland 12 Euro - angehoben wird dieser ab 2024 um 41 Cent pro Stunde. Es gehört schon viel dazu, mit diesem Lohn in München leben zu können. Ob sich das mit einem Mindestlohn von 16 Euro allerdings extrem positiv verändert, sei dahingestellt. Noch dazu handelt es sich bei dieser Forderung lediglich um einen symbolischen Vorschlag. Denn laut Stadträtin Simone Burger würden aktuell von allen Angestellten nur acht Personen, die im Küchenbereich tätig seien, weniger als diese 16 Euro verdienen.

Auswirkungen dürfte der Vorschlag also hauptsächlich bei den oben erwähnten Sicherheits- und Reinigungsfirmen haben. Diese sollen wohl alle noch unter 16 Euro liegen. Nun sollen diese Unternehmen Vorteile bei der Vergabe von Aufträgen genießen, wenn sie sich dem Mindestlohn anschließen. Einen Vergabeausschluss kann es rechtlich dennoch nicht geben. Der Münchner Verdi-Chef Heinrich Birner sieht in diesem Vorstoß "eine Notmaßnahme, um Armut trotz Arbeit zu verhindern"