NATO-Generalsekretär in Florida: Hält Trump sein Versprechen zum Ukraine-Krieg?

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat in Florida den designierten US-Präsidenten Donald Trump getroffen. "Sie haben über eine Reihe globaler Sicherheitsthemen diskutiert, mit denen das Bündnis konfrontiert ist", sagte Nato-Sprecherin Farah Dakhlallah der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Zu Details machte sie keine Angaben. Sie ergänzte lediglich, dass das Treffen bereits am Freitag stattgefunden habe und dass Rutte auch Gespräche mit Trumps designiertem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und weiteren Teammitgliedern geführt habe.

Nach Informationen aus Bündniskreisen sollte es bei der Zusammenkunft unter anderem um Russlands Krieg gegen die Ukraine und das Thema Verteidigungsausgaben gehen. Trump hatte im Wahlkampf behauptet, den russischen Angriffskrieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können und gefordert, dass alle Alliierten künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Diese Marke erreichen neben den USA derzeit lediglich vier der 32 Nato-Staaten. Deutschland wird in diesem Jahr schätzungsweise auf gerade einmal auf 2,1 Prozent kommt.

Alliierte sorgen sich vor zweiter Amtszeit Trumps

In der Nato hätten die meisten Mitgliedstaaten einen Wahlsieg der demokratischen Kandidatin Kamala Harris bevorzugt. Äußerungen Trumps hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden. Bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 wetterte er immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben europäischer Alliierter und drohte zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis.

Rutte hatte sich nach dem Wahlsieg Trumps dennoch gelassen gezeigt. "Durch die Nato haben die USA 31 Freunde und Verbündete, die dazu beitragen, die Interessen der USA zu fördern, die amerikanische Macht zu vervielfachen und die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten", sagte er. Zusammen repräsentierten die Bündnispartner die Hälfte der wirtschaftlichen und militärischen Stärke der Welt. Durch die Zusammenarbeit in der Nato trage man dazu bei, Aggressionen abzuschrecken, die kollektive Sicherheit zu schützen und die Wirtschaft zu unterstützen.

Für Rutte war es das erste Treffen mit Trump in seiner neuen Funktion. Als niederländischer Regierungschef hatte er den Republikaner bereits häufiger getroffen. Während eines Treffens mit Rutte im Jahr 2019 sagte Trump, er und Rutte seien Freunde geworden.

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