"Omas gegen Rechts"-Gründerin rechnet mit Union ab: "Fragenkatalog erinnert an Diktaturen"

Die Unionsfraktion im Bundestag hat mit einer Kleinen Anfrage für Aufsehen gesorgt. Betroffen sind mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich gegen einen Rechtsruck in Deutschland engagieren. Besonders lautstark äußerte sich Monika Salzer, die Gründerin von "Omas gegen Rechts". Sie kritisierte den Fragenkatalog scharf: "Der Fragenkatalog erinnert an Diktaturen", so Salzer zum "Tagesspiegel". Sie empfindet die Anfrage als eine Art Unterstellung und sieht darin einen Versuch der Union, ihre politische Ausrichtung zu diskreditieren. "Es ist unser gutes Recht, eine mahnende Stimme zu erheben", betonte sie.

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Die Anfrage der Union hatte die politische Neutralität und Gemeinnützigkeit zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen infrage gestellt. Die Anfrage umfasst 551 Fragen, die sich mit der Finanzierung und den Aktivitäten verschiedener NGOs befassen, die an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und das Abstimmungsverhalten der Union in Zusammenarbeit mit der AfD beteiligt waren.

Grüne sehen autoritäre Tendenzen

Auch Daniel Drepper, Vorsitzender des Journalistenvereins "Netzwerk Recherche", sieht in dem Vorgehen der Union eine bedenkliche Entwicklung. Er warnt gegenüber dem "Tagesspiegel" davor, die Gemeinnützigkeit etablierter journalistischer Organisationen infrage zu stellen. Vielmehr sei es notwendig, diese Einrichtungen zu stärken, um unabhängigen und kritischen Journalismus zu fördern. Drepper betont, dass solcher Journalismus in Zukunft eher mehr gebraucht werde.

Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen, schließt sich der Kritik an und sieht in der Anfrage der Union einen Versuch, die Zivilgesellschaft einzuschränken. Er vergleicht das Vorgehen mit Methoden aus Ländern wie Ungarn, die autoritäre Züge aufweisen. Banaszak vermutet, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz weniger Interesse an Verbänden habe, die gegen die Ampel-Koalition demonstriert hätten. Dies sei "vermutlich kein Zufall", so Banaszak.

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SPD-Chef Klingbeil fordert Zurückziehung der Anfrage

SPD-Chef Lars Klingbeil machte deutlich, dass Koalitionsgespräche mit der Union nur unter der Bedingung stattfinden würden, dass die Kleine Anfrage zurückgezogen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, verteidigte jedoch die Anfrage und bezeichnete sie als "das normalste von der Welt".  Er betonte in der ARD, dass es sich dabei nicht um eine Einschüchterung handle. "Selbstverständlich darf man gegen die CDU protestieren, so wie man in Deutschland gegen alles und jeden protestieren darf", sagte er. Aber wenn man den Status der Gemeinnützigkeit habe und direkt staatliche Mittel bekomme, würden andere Regeln gelten. Dann dürfe man sich laut dem 51-Jährigen "keinesfalls politisch, allgemeinpolitisch betätigen".

• Verwendete Quellen:
• Tagesspiegel: "Unionsfraktion stellt 551 Fragen: NGOs fürchten jetzt den Kahlschlag"
• ARD: "Union: Anfragen zu NGO sind 'das Normalste von der Welt'"