"Pappmaché-Partei" mit Millionenspenden: Kühnert wütet gegen BSW

Nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert neue Regeln für die Parteienfinanzierung. "Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss", sagte Kühnert der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (24. August). "Man kann in Deutschland eine Partei praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionenspenden hochzüchten." Dies sei das Modell des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).

Kühnert: BSW ist "Retortenprodukt ohne Mitgliederbasis"

Mitte März hatte das BSW von einem Privatmann eine Spende in Höhe von mehr als vier Millionen Euro erhalten. Derselbe Spender hatte dem BSW im Januar schon einmal 990.000 Euro zukommen lassen. "Das BSW in seiner heutigen Form ist ein Retortenprodukt ohne Mitgliederbasis, dafür mit wenigen Finanziers", wetterte Kühnert weiter.

"Wenn die Despoten dieser Welt verstehen, dass man sich im größten EU-Mitgliedstaat mit ein paar Millionen eine Pappmaché-Partei aufbauen kann, dann steht uns eine Entwicklung bevor, die unsere liberale Demokratie sehr unter Druck setzen kann", so der SPD-Politiker.

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Die erst im Januar von Wagenknecht gegründete Partei BSW kommt in jüngsten Umfragen in Thüringen auf 17 bis 19 Prozent der Stimmen, in Sachsen auf 11 bis 14 Prozent und in Brandenburg auf 16 bis 17 Prozent. In diesen Bundesländern finden am 1. und 22. September Landtagswahlen statt.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Neue Osnabrücker Zeitung: "Minister in einer Großen Koalition? Kevin Kühnert: 'Ich will in den Spiegel schauen können'"