Schwarz-rot soll kommen
Regierungsbildung auf der Zielgeraden: Union und SPD wollen sich heute einigen
- Veröffentlicht: 09.04.2025
- 10:55 Uhr
- dpa
In der CDU-Zentrale in Berlin sollen heute die letzte Unklarheiten beseitigt werden. Schwarz-rot soll kommen, SPD und Union wollen möglichst noch heute die Bildung einer schwarz-roten Regierung bekanntgeben.
Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in die voraussichtlich letzte Runde. "Heute lohnt sich das Warten", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwochmorgen (9. April) beim Eintreffen in der CDU-Zentrale in Berlin zu den dort versammelten Journalist:innen. Bis zum Nachmittag wollen die Unterhändler:innen von CDU, CSU und SPD zu einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag kommen.
Rehlinger: "Ich bin zuversichtlich"
"Ich bin zuversichtlich, dass wir die letzten Meter jetzt auch erfolgreich miteinander gehen können", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger. Auf die Frage, wo es noch hakt, fügte die saarländische Ministerpräsidentin hinzu: "Es gibt immer zum Schluss noch ein paar Fragen, die man klären muss."
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Schwesig: "Ich hoffe, dass es klappt"
Die Regierungschefin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. "Alle wünschen sich, dass wir fertig werden, die Bürger und wir auch. Ich hoffe, dass das klappt." Sollte es zu einer Einigung kommen, wird erwartet, dass die Ergebnisse am Nachmittag in einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
Prien: "Wir sind auf den letzten Metern"
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sagte: "Wir sind auf den letzten Metern und ich bin guter Dinge, dass wir heute zu einem guten Ergebnis kommen werden." Der Parlamentarische Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei antwortete auf die Frage, ob die Unterhändler heute "den Sack zu machen" würden: "mit Sicherheit".
Merz informiert Präsidium über Verhandlungsstand
Vor der Verhandlungsrunde informierte Merz das CDU-Präsidium über den Stand der Gespräche. Am Nachmittag will nach Informationen der Deutschen-Presse-Agentur der CDU-Vorstand zu einer Schaltkonferenz zusammenkommen, für den Abend sind Schalten beider Fraktionen geplant.
Die Koalitionsverhandlungen hatten Mitte März begonnen, drei Wochen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Zuvor hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen bereits auf ein elfseitiges Eckpunktepapier verständigt, das unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in die Infrastruktur vorsah.
Parteien müssen noch zustimmen
Nach einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag müssen die drei Parteien noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand.