Regierungsbildung in Thüringen: Ramelow wundert sich bei "Maischberger" über CDU

Die Landtagswahlen in Thüringen sind vorbei, die Stimmen ausgezählt. Nun gilt es, eine Regierung zu bilden, was allerdings schwierig werden dürfte: Die AfD um den Rechtsextremisten Björn Höcke ist Wahlsieger - mit ihm möchte aber keine Parteien zusammenarbeiten. Die CDU landete auf Platz zwei, gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Nun sprechen die Christdemokraten mit BSW und SPD, gemeinsam käme man auf 44 der insgesamt 88 Abgeordnetensitze im Thüringer Parlament, ein solches Bündnis hätte also keine Mehrheit.

Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow, dessen Linke nach Eigenaussage eine "katastrophale Klatsche" erhalten hatte, sagte in der ARD-Talksendung "Maischberger" am Mittwoch (18. September) über diese mögliche Koalition: "Es reicht. 44 Stimmen reichen, das ist die Hälfte. Das ist keine Minderheitsregierung", so Ramelow. 44 Stimmen reichten aus, um im dritten Wahlgang Ministerpräsident zu werden, erklärte er weiter mit Blick auf den Thüringer CDU-Chef Mario Voigt. "Das ist die Logik unserer Verfassung."

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen: Das sagt Ramelow

Ein mögliches Bündnis aus CDU, BSW und SPD hätte mit den 44 Stimmen aber keine eigene Mehrheit. Ramelows Entscheidung bedeutet deshalb, dass die sogenannte Brombeer-Koalition zwar einen Ministerpräsidenten wählen, aber keine Gesetze beschließen könnte. Dazu reiche ein Stimmengleichstand mit der Opposition nämlich nicht aus, so "n-tv".

"Ich bin da sehr nüchtern und habe deswegen Gespräche mit Herrn Voigt geführt, wie ich mir die Amtsübergabe vorstelle, wie ich die Häuser vorbereiten lasse, wie wir den Landeshaushalt vorbereiten lassen für das Jahr 2025", erklärte Ramelow bei "Maischberger".

Ramelow führte weiter aus, würde der mögliche neue Ministerpräsident Voigt mit den Linken verhandeln, hätte er eine Mehrheit von 50 Stimmen. Da gibt es nur ein Problem: Verhandlungen mit der Linken lehne die CDU jedoch bundesweit ab, was Ramelow als "kurios“ bewertete.

Auch im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hatte der Politiker das kurz zuvor kritisiert: Sahra Wagenknecht vergebe nun generös Privataudienzen an die CDU-Granden aus Sachsen und Thüringen. "Es wirkt auf mich schon wie ein Paradoxon, wenn man die Linke partout nicht einmal in Verhandlungen gleichberechtigt einbeziehen will", sagte Ramelow. Zur Brombeer-Koalition - die Mario Voigt anstrebt - sagte Ramelow der dpa, die Linke sei dann gefordert, wenn 45 Stimmen im Parlament gebraucht würden. "Dann muss die Regierung Vertrauensarbeit leisten. Ich schreie da nicht hier."

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Ergebnisse der Landtagswahlen

AfD gewinnt in Thüringen erstmals Landtagswahl

Die AfD hat die Wahl in Thüringen gewonnen. Nach Auszählungen aller Bezirke liegt die Partei von Björn Höcke weit vor der CDU.

• 01.09.2024
• 23:17 Uhr

Ramelow will Amtsgeschäfte ordnungsgemäß übergeben

Auch wenn für die ablehnende Haltung der CDU seiner Partei gegenüber bei Ramelow Unverständnis herrscht, will er sich hauptsächlich auf seine Rolle als Ministerpräsident konzentrieren. Seine Hauptaufgabe sehe er darin, den Landeshaushalt vorzubereiten. Voigt nimmt er in die Pflicht: Danach müsse der seine Koalition stehen haben. Ramelow sagte auch, wenn Voigt Ministerpräsident sei, werde er ihm die Geschäfte ordnungsgemäß übergeben. Moderatorin Sandra Maischberger fragte Ramelow dann noch im Laufe der Sendung, ob er Voigt eine Mehrheit anbiete, wenn der sie brauchen würde.

"Die Fraktion der Linken hat 12 Stimmen", antwortete der 68-Jährige. "Die 12 zusammen sind zu haben. Es gibt keine Privatisierung einer einzelnen Stimme."

Zuvor hatte Ramelow in einem Interview mit den Funke-Zeitungen im Freistaat der CDU erneut in Aussicht gestellt, seine Partei könnte einem Bündnis aus CDU, BSW und SPD dazu verhelfen, bei Abstimmungen im Landtag eine Mehrheit zu haben. "Wir wollen konstruktiv mit den Demokraten zusammenarbeiten", sagte er den Zeitungen. "Wir werden nicht alles mitmachen, aber wir werden uns konstruktiv verhalten, wir sind zwölf Abgeordnete."

Konkret schlug Ramelow beispielsweise vor, dass Linke-Abgeordnete an bestimmten Abstimmungen gar nicht teilnehmen, sodass 44 Stimmen aus den Reihen von CDU, BSW und SPD eine Mehrheit im Landtag bedeuten würden.

Ramelow tut Gerüchte ab: Schlage mich nicht in die Büsche

Ramelow betonte bei "Maischberger" auch, er werde auch nicht aus seiner Partei aussteigen, um einer Koalition seine Stimme zu geben. "Ich gehöre nicht zu denen, die sich einfach in die Büsche schlagen", machte Ramelow klar. Er nehme auch keine Mandate mit, die eine Partei vorher erkämpft habe, um dann eine neue Partei entstehen zu lassen.

Expert:innen hatten laut "n-tv" nach den Landtagswahlen vermutet, Ramelow könne aus dem Landesverband der Linken eine neue Partei bilden, für die der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU nicht gelte. Zu guter Letzt warnte Ramelow noch einmal in aller Deutlichkeit vor einer AfD-Beteiligung in der Regierung: "Herr Höcke ist jemand, der die SA-Parolen brüllt", sagte er.

• Verwendete Quellen:
• ARD: maischberger am 18.09.2024
• "n-tv": Keine Unterstützung einer CDU-geführten Koalition