Republikaner blockieren Bericht über Trumps Wunsch-Justizminister Gaetz

Der designierte US-Präsident Donald Trump nominiert fleißig Kandidat:innen seiner künftigen Regierung. Dabei ist keine Personalie so umstritten wie die des möglichen Justizministers Matt Gaetz. Ihm werden sexuelle Fehltritte und Drogenkonsum vorgeworfen. Der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses ging den Anschuldigungen nach. Doch die Republikaner wollen den Bericht dazu nicht veröffentlichen.

Es habe keine Einigung darüber gegeben, den Bericht publik zu machen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Michael Guest, nach einer zweistündigen Sitzung. Er erklärte nicht, ob in dem zehnköpfigen überparteilichen Gremium über die Veröffentlichung abgestimmt worden war oder nicht. Weil Gaetz kurz nach der Nominierung durch Trump als Abgeordneter des Repräsentantenhauses zurücktrat, ist die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts kompliziert.

Streit um Donald Trumps umstrittenen Wunsch-Justizminister Gaetz geht weiter

Im Ethikausschuss haben Republikaner und Demokraten jeweils fünf Stimmen. Während die Demokraten für die Herausgabe des Berichts sind, lehnt Donald Trumps Partei dies ab. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, argumentierte, dass dies einen Präzedenzfall darstellen würde, da Gaetz nicht mehr Abgeordneter ist. US-Medien berichteten unter Berufung auf eine Demokratin in dem Ausschuss, dass das Gremium am 5. Dezember erneut tagen wolle.

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Gaetz soll unter anderem Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert haben. Beides streitet der langjährige Kongressabgeordnete aus Florida ab. Jahrelange Ermittlungen durch das US-Justizministerium endeten ohne Anklage.

Vorwürfe sexueller Nötigung: Polizeibericht widerspricht Version von Pete Hegseth

Während der Streit um Trumps Wunsch-Justizministers weiter geht, sind neue Vorwürfe gegen den möglichen Verteidigungsminister Pete Hegseth publik geworden. Wie "Associated Press" berichtet, veröffentlichte die Staatsanwaltschaft im kalifornischen Monterey einen Polizeibericht, der Vorwürfe sexueller Nötigung gegen Hegseth beinhaltet.

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Darin habe eine Frau Hegseth beschuldigt, ihr 2017 bei dem mutmaßlichen Vorfall ihr Telefon weggenommen und sie daran gehindert haben, sein Hotelzimmer zu verlassen. Der designierte Verteidigungsminister soll angegeben haben, dass die Begegnung einvernehmlich gewesen sei. Dieser Version widerspricht der Bericht offenbar. Die Frau habe angegeben, sich an viele Einzelheiten des Abends nicht erinnern zu können, sehr wohl aber daran, oft "Nein" gesagt zu haben.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Associated Press