Koalitionsverhandlungen
Ricarda Lang appelliert an Union und SPD: "Reißt euch zusammen!"
- Veröffentlicht: 01.04.2025
- 11:26 Uhr
- Michael Reimers
Ricarda Lang sieht in den aktuellen Koalitionsverhandlungen riskante Parallelen zum Kommunikationsstil der gescheiterten Ampelregierung. Die einstige Co-Vorsitzende der Grünen kritisiert insbesondere, dass erneut zu viel der internen Diskussion an die Öffentlichkeit gerät.
"Reißt euch zusammen, kriegt das unter Kontrolle! Weil, ich sag’s aus schmerzlicher Erfahrung, sonst wird diese Regierung daran scheitern.": Diesen Appell richtete Ricarda Lang im ARD-Polittalk "Hart aber fair" (31. März) an Union und SPD, die derzeit Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung führen. Die ehemalige Co-Vorsitzende der Grünen, die das Scheitern der Vorgängerregierung direkt miterlebt hat, sieht riskante Parallelen zum Politik- und Kommunikationsstil der abgewählten Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen.
"Wenn ich jetzt diese Leaks sehe, öffentliche Ultimaten, da denke ich mir echt, Leute, da fängt man mit dem Käse, für den wir als Ampel noch zwei Jahre gebraucht haben, jetzt schon nach zwei Monaten an!", sagte Lang in der Sendung von Moderator Louis Klamroth.
Lang: "Alles rausgeleakt" worden aus Arbeitsgruppen
Abgesehen von einer Koalitionsgruppe sei aus jeder anderen "alles rausgeleakt" worden, kritisierte Lang - selbst die Namen der Mitarbeiter:innen. "Haben eigentlich alle den Ernst der Lage verstanden?", frage sie sich. Schon das Sondierungspapier habe sich weltfremd mit der Pendlerpauschale oder dem Agrardiesel beschäftigt, aber keine Antworten auf die Herausforderungen geopolitischer Art wie durch US-Präsident Donald Trump oder den demografischen Wandel geliefert.
"Die Ampel hat richtig was kaputtgemacht, was die politische Kultur in diesem Land angeht", räumte Ricarda Lang in der Diskussionsrunde ein, die sich dem Thema widmete: "Wirtschaft, Steuern, Migration: Ist Schwarz-Rot auf dem richtigen Weg?" Die Grünen-Bundestagsabgeordnete warnte: "Noch eine gescheiterte Regierung können wir uns nicht leisten."
SPD-Verhandler: Durchstechen von Informationen ist "unprofessionell"
Ralf Stegner von der SPD pflichtete Lang bei: Es sei "schon richtig", was sie sage, erklärte der Bundestagsabgeordnete, der in der Arbeitsgruppe "Innen, Recht, Migration und Integration" verhandelt hatte. Das Leaken von Papieren sei "unprofessionell", allerdings seien dabei keine "furchtbaren Geheimnisse" preisgegeben worden. Oftmals stünden in den Dokumenten aber Dinge geschrieben, die am Ende dann doch anders kämen.
Man solle sich deshalb besser auf die Themen an sich als auf die Leaks konzentrieren, forderte Stegner. Aufgabe des "Verantwortungsbündnisses" aus Union und SPD sei es, Probleme zu lösen. Daran dürfe die neue Koalition nicht scheitern, so Stegner. Die parlamentarische Demokratie in Deutschland sei bedroht und erhalte in den Augen vieler Menschen nun eine "letzte Chance".
Bezeichnung "Black-Rot-Koalition" vorgeschlagen
Während Ricarda Lang in der Sendung "Black-Rot" als künftige Koalitionsbezeichnung vorschlug, in Anspielung auf die Tätigkeit von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Investmentfirma Blackrock, sprach Stegner von einer "Verantwortungskoalition": "SPD und Grüne mussten die Wahl verlieren, um die Veränderung in die Verfassung zu kriegen", so Steger. "Merz kann nur Kanzler werden, wenn er das Gegenteil von dem tut, was er im Wahlkampf versprochen hat. Das hätte sich auch ein Kabarettist ausdenken können!"
Weitere Gäste im Studio waren die Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU), der parteilose Landrat (Vorpommern-Rügen) Stefan Kerth, Migrationsexpertin Souad Lamroubal, Unternehmerin Andrea Thoma-Böck sowie Sebastian Klein, Start-up-Unternehmer und Unterstützer der Initiative "taxmenow".
- Verwendete Quellen:
- ARD-Mediathek: Sendung "Hart aber fair" vom 30. März
- Sendungskritiken mehrerer deutscher Newsportale