Robert Habeck: Braunkohleausstieg in NRW schon 2030

Das Wichtigste in Kürze:

• Acht Jahre früher als geplant wird RWE aus der Braunkohle-Förderung aussteigen.
• Im Gegenzug sollen zwei Kraftwerke, die eigentlich dieses Jahr abgeschaltet werden sollten, bis 2024 weiterlaufen.
• Der Ort Lüzerath soll wie geplant abgebaggert werden – das sei in der aktuellen Energiekrise unumgänglich, so Habeck.

Der bislang für 2038 vorgesehene Braunkohlausstieg in Nordrhein-Westfalen wird auf das Jahr 2030 vorgezogen. Das NRW-Wirtschaftsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium unter der Führung von Robert Habeck (Grüne) mit dem Energiekonzern RWE vereinbart. 280 Millionen Tonnen CO₂ würden demnach eingespart werden, hieß es. Die Menge an noch zu verfeuernder Kohle soll dadurch fast halbiert werden.

Lützerath wird wie geplant abgebaggert

Für Klimaschützer:innen gab es aber auch weniger erfreuliche Nachrichten: Im Gegenzug laufen nämlich zwei Kraftwerke, die eigentlich dieses Jahr vom Netz gehen sollten, bis 2024 weiter – wegen der aktuellen Versorgungslage soll Erdgas im Strommarkt eingespart werden.

Zudem soll der Ort Lützerath wie geplant abgebaggert werden. Das sei angesichts der derzeitigen Energiekrise unumgänglich, erklärten sowohl NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Lützerath ist aus der Sicht der Klimaschützer:innen längst zu einem Symbol für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels geworden.

Die übrigen vom Braunkohleabbau bedrohten Dörfer und Höfe bleiben erhalten – trotzdem sind die Aktivist:innen unzufrieden. "Wir sind wütend", erklärte Julia Riedel, die Sprecherin der Initiative "Lützerath lebt". Das Argument der Versorgungssicherheit sei vorgeschoben. Es gehe in Wahrheit um die Sicherheit der Profite von RWE, so die Umweltschützerin. Riedel kündigte an: "Wir werden Lützerath verteidigen."

Habeck: "Ein guter Tag" für den Klimaschutz

Laut Mona Neubaur wurde am Ende der pragmatische Weg gewählt. Drei unabhängige Gutachten seien zu dem Schluss gekommen, dass "eine Landzunge oder Insellage der Siedlung Lützerath nicht zu rechtfertigen ist."

Sie wisse, dass die Vereinbarung vor allem mit Blick auf Lützerath nicht überall auf Zustimmung stoßen werde. Aber: Die Bewohner:innen der anderen betroffenen Dörfer wüssten nun, dass "sie nicht mehr gegen ihren Willen umgesiedelt werden müssen". Man habe für das Klima "das Bestmögliche" rausgeholt, urteilte Neubaur. Auch der Bundeswirtschaftsminister empfand das so. Für den Klimaschutz "ist das ein guter Tag", erklärte Habeck.

Verwendete Quellen:

• Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Pressemitteilung vom 4. November 2022
• Nachrichtenagentur dpa
• WDR: "Kohleausstieg in NRW auf 2030 vorgezogen - Lützerath muss weichen"