US-Wahl
Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Verzögerung von Wahlbetrugsverfahren wurde abgelehnt
- Aktualisiert: 11.04.2024
- 10:05 Uhr
- Emre Bölükbasi
Erneut muss US-Präsidentschaftskandidat Trump einen juristischen Rückschlag einstecken. Er wollte eine Einstellung des Wahlbetrugsverfahrens erwirken, doch sein Versuch scheiterte. Das Verfahren gegen ihn läuft weiter.
Das Wichtigste in Kürze
Zahlreiche juristische Verfahren setzen den US-Präsidentschaftskandidaten Trump unter Druck.
Er forderte die Einstellung des Wahlbetrugsverfahrens im Bundesstaat Georgia, doch daraus wird nichts.
Das Verfahren geht somit weiter.
Der zuständige Richter im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia hat einen Antrag des Ex-Präsidenten abgewiesen, das Verfahren aus verfassungsrechtlichen Gründen einzustellen. Trumps Anwälte hatten argumentiert, in dem Fall greife der erste Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung: Dieser schützt in den USA unter anderem die Redefreiheit. Richter Scott McAfee wies diese Argumentation am Donnerstag (4. April) jedoch zurück, wie US-Medien unter Berufung auf Gerichtsdokumente übereinstimmend berichteten.
"Selbst zentrale politische Äußerungen sind nicht vor Strafverfolgung geschützt, wenn sie mutmaßlich für kriminelles Verhalten genutzt werden", erläuterte McAfee demnach seinen Beschluss. Nur eine Jury könne darüber entscheiden, ob hinter den Äußerungen von Trump und den Mitangeklagten eine kriminelle Absicht gesteckt habe.
Trump wollte Wahlergebnisse umkehren
Trump und mehrere andere Beschuldigte sind in Georgia wegen ihrer Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Der Republikaner hatte damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren und auf verschiedenen Wegen versucht, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern, unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia.
Einige von Trumps ehemaligen Weggefährt:innen hatten nach der Anklage eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft geschlossen und sich schuldig bekannt. Der 77-Jährige Republikaner will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen.
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- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa