"Sie haben kein Gewissen": Pistorius schießt gegen Unionspolitiker

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in der Fraktionssitzung der SPD offenbar scharfe Kritik an den Verhandlern der Unionsseite zum Thema Migration geübt.

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Der SPD-Politiker, der auch in der kommenden Regierung als Minister gehandelt wird, sagte dem "Stern" zufolge über die Asylverhandlungen mit der Union:

Pistorius soll dem Bericht zufolge dabei ausdrücklich zwei der Top-Verhandler der Union, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei genannt haben.

Dobrindt und Frei "wirklich unangenehm"

"Ich sage es Euch: Dobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen", wird Pistorius zitiert. Die Zitate finden sich in einem Protokoll der Sitzung, das dem Magazin vorliegt. Sie seien demnach von mehreren Teilnehmer:innen bestätigt worden.

Pistorius verteidigte die Ergebnisse der Asyl-Sondierungsgespräche und betonte vor der Fraktion, dass man die drastischsten Formulierungen aus dem Sondierungspapier "rausgekegelt" habe. Zwar habe die Union durchgesetzt, dass der Begriff der Begrenzung wieder im Aufenthaltsgesetz verankert wird, doch laut Pistorius sei das lediglich ein "Placebo". "Das hat null Wirkung. Gar keine." Angesichts des Wahlergebnisses von 16 Prozent sprach er von bemerkenswerten Erfolgen. "Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen."

Verschärfungen beim Thema Migration geplant

Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll deutliche Worte über die Verhandlungspartner gefunden haben. Laut dem Magazin betonte er: "Es war keine Selbstverständlichkeit, dass wir mit dieser radikalisierten, rechten CDU und den Spahns dieser Welt den Mindestlohn erhöhen werden und das Rentenniveau sichern."

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Zuvor hatten Union und SPD bekanntgegeben, dass die Sondierungsgespräche für eine schwarz-rote Regierung erfolgreich abgeschlossen wurden. Besonders beim Thema Migration mussten die Sozialdemokraten Kompromisse eingehen - weitere Verschärfungen sind geplant: Die Begrenzung der Migration soll erneut im Aufenthaltsgesetz verankert werden, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorübergehend ausgesetzt bleiben, und zusätzliche Länder sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

• Verwendete Quelle:
• Stern.de: "Wie die SPD intern über die Union lästert"