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Rechtsruck abgewehrt

So ließ die Dänen-SPD eine Rechtsaußen-Partei auf zwei Prozent schrumpfen

  • Veröffentlicht: 31.07.2023
  • 17:23 Uhr
  • Stefan Kendzia
von 21 auf zwei Prozent: Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die dänische Rechtsaußen-Partei "Dänische Volkspartei" extrem geschrumpft.
von 21 auf zwei Prozent: Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die dänische Rechtsaußen-Partei "Dänische Volkspartei" extrem geschrumpft.© AP

In vielen Ländern der Erde ist ein Rechtsruck zu verzeichnen. Überall spielen die Rechten mit den gleichen Mitteln: Angst, Hass, Hetze und Populismus. Selbst bieten sie allerdings keine Konzepte und Lösungen. In Dänemark wurde nun eine Rechtsaußen-Partei in die Bedeutungslosigkeit verbannt. Und zwar von den dänischen Sozialdemokraten.

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Das Wichtigste in Kürze

  • In vielen Ländern der Erde ist ein Rechtsruck zu verzeichnen - obwohl diese Parteien selbst keine Konzepte und Lösungen bieten.

  • In Dänemark wurde nun die Rechtsaußen-Partei "Dänische Volkspartei" in die Bedeutungslosigkeit verbannt.

  • Mit einem kompletten Umkrempeln der Dänen-SPD und einem klaren Konzept zum Migrationskurs konnten Protestwähler zurückgewonnen werden.

Im Jahr 2015 konnte sich die Rechtsaußen-Partei "Dänische Volkspartei" bei den Parlamentswahlen noch über mehr als 21 Prozent freuen. Sie waren damit die zweitstärkste Kraft im Land hinter den Sozialdemokraten. Jetzt, nach acht Jahren, ist die rechtspopulistische Partei in der Bedeutungslosigkeit versunken und dümpelt nun bei zwei Prozent.

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Von 21 auf zwei Prozent in nur acht Jahren

Irgendwie kommt einem das bekannt vor: Eine Rechtsaußen-Partei, die einen Wahlprognosen-Rekord nach dem anderen aufstellt. Was wir nicht kennen ist, dass diese Partei einfach in die Bedeutungslosigkeit geschickt wird. Genau das ist jetzt in Dänemark geschehen. Nach den Parlamentswahlen 2015 konnten die "Dänische Volkspartei" noch mit über 21 Prozentpunkten beeindrucken - jetzt ist sie auf magere zwei Prozent zurückgefallen. Dank eines politischen Kampfs der Sozialdemokraten, angeführt durch Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, sozusagen das Pendant zu Bundeskanzler Olaf Scholz.

In einem Interview erklärt Politik-Professor Peter Nedergaard von der Universität Kopenhagen: "Der Grund, warum die extreme Rechte in Dänemark kleiner und in Deutschland größer wird, ist die unterschiedliche Einwanderungspolitik der beiden sozialdemokratischen Parteien." Während der Flüchtlingskrise war es noch die "Dänische Volkspartei", die von zahlreichen unzufriedenen Überläufer-Stimmen profitierte. Die Dänen-SPD nahm das ernst und kämpfte um ihre einstigen Kernwähler - sie änderten ihren Migrationskurs: "In Dänemark hat die sozialdemokratische Partei eine – wie ich es nenne – restriktive Einwanderungspolitik im Einklang mit den ideologischen Wurzeln der Partei verfolgt", sagt Nedergaard.

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Die Rechten werden sich von dieser Niederlage wohl nicht mehr erholen

Dementsprechend wurden Auffangzentren für Migranten außerhalb Europas gefordert, eine Obergrenze für Migranten aus nicht-westlichen Ländern, schwerere Regeln für den Familiennachzug und eine restriktive Abschiebe-Offensive. Generell wurde das Asylrecht verschärft und Geldleistungen für Nicht-EU-Migranten gekürzt. Ein echter Erfolg für die Dänen-SPD. "Bei der Parlamentswahl 2019 – nach dem Programm von 2018 mit einer restriktiven Einwanderungspolitik – war es wieder die sozialdemokratische Partei, für die die Facharbeiter und ungelernte Arbeiter stimmten", so Nedergaard. Positiver Nebeneffekt: Die "Dänische Volkspartei" hat mit dem Kurswechsel fast 20 Prozent an Stimmen eingebüßt und es scheint nicht so, als ob sie sich davon erholen würde.

Vergleicht man nun Dänemark mit Deutschland, so kann Nedergaard keine vergleichbare Vorgehensweise bei der SPD erkennen - obwohl auch hier die SPD massenhaft Wähler an die AfD verloren hat: "In Deutschland hat die SPD ihre grundsätzlich liberale Einwanderungspolitik nicht geändert" - trotz dürftigen 18 Prozent. Das entspricht einem aktuell dritten Platz hinter den Rechten.

  • Verwendete Quellen:
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