Söder wirft Scholz "Bockbeinigkeit" vor und fordert Taurus-Lieferung an die Ukraine

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei einem Besuch des Taurus-Herstellers MBDA einen flammenden Appell für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine gehalten. "Diese Waffe muss zum Einsatz kommen", sagte Söder am Dienstag (5. März) in Schrobenhausen. "Taurus, das hier produziert wird, ist die abschreckendste Waffe für Verteidigungsfähigkeit, die es in Deutschland gibt", sagte Söder. Deutschland habe eine moralische Verpflichtung, aber auch ein eigenes Interesse, der Ukraine zu helfen.

Taurus-Lieferung scheitert an "Bockbeinigkeit"

Söder forderte eine erneute Abstimmung im Bundestag über die Frage: "Soll Deutschland Taurus liefern - ja oder nein?". Er gehe von einer großen Zustimmung aus. Die Belieferung scheitere derzeit an einem einzigen Mann, sagte Söder mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem er "Bockbeinigkeit" vorwarf. "Das geht am Ende zulasten Deutschlands." Söder forderte die Abgeordneten von Grünen und FDP auf, "ihr Gewissen vor puren Machterhalt der Ampel zu setzen."

Scholz hat eine Lieferung von Taurus an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen und dies damit begründet, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden könnte. Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern und könnte damit von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen.

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Söder: Werden nicht zur Kriegspartei

Söder sagte, Deutschland werde durch Taurus-Lieferungen nicht Kriegspartei. Etwa in Südkorea werde Taurus auch ohne die aktive Hilfe von Bundeswehrsoldaten eingesetzt, sagte Söder. Dies sei auch in der Ukraine möglich. Die Ukraine habe sich bisher bei Waffenlieferungen an alle Vereinbarungen beim Einsatz der aus dem Ausland gelieferten Systeme gehalten. Frieden sei nur mit einem vernünftigen Konzept der Abschreckung zu halten. "Wir werden es nicht anders schaffen."

Es sei auch nötig, Taurus-Systeme für Deutschland selbst und andere NATO-Partner zu liefern. Söder forderte in diesem Zusammenhang, die Verteidigungsausgaben des Bundes auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach oben zu schrauben. Deutschland brauche unter anderem mehr Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot sowie eine eigene Drohnenarmee.

Klare Mehrheit gegen Taurus-Lieferung

Mit seiner Forderung nach Taurus-Lieferungen für die Ukraine hat Söder allerdings einen Großteil der Bevölkerung nicht hinter sich. Im Gegenteil: Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt das Nein von Bundeskanzler Scholz. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland. 58 Prozent sind gegen die Lieferung des Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnt die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab. 14 Prozent machen keine Angaben.

Die Befragung von 2.169 wahlberechtigten Deutschen wurde von Freitag bis Dienstag (1. bis 5. März) durchgeführt, also nach der klaren Absage des Kanzlers zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern am Montag vergangener Woche. 

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Ablehnung für Ukraine-Hilfe wächst

Damit trifft Scholz einen Nerv in der Bevölkerung. Die Ablehnung einer Taurus-Lieferung ist den Umfragen von YouGov zufolge in den vergangenen Wochen sogar noch gewachsen. Anfang Februar (Befragung vom 2. bis 6. Februar) waren bei der identischen Frage noch 31 Prozent dafür und nur 49 Prozent dagegen.

Die Stimmung bei den Menschen in Deutschland widerspricht aber der im Bundestag vorherrschenden Meinung. Dort sind neben der oppositionellen Union auch die Koalitionsfraktionen der Grünen und der FDP für die Lieferung der Taurus-Raketen. Die größte Regierungsfraktion SPD stemmt sich zusammen mit Scholz dagegen. "Ich bin der Kanzler - und deshalb gilt das", sagte Scholz am Montag dieser Woche.

Von den Wählern sind nur die Anhänger der Grünen mit 48 zu 36 Prozent überwiegend für die Freigabe des Waffensystems für die ukrainischen Streitkräfte. Unter den Wählern der Union (38 Prozent dafür, 49 Prozent dagegen) und der FDP (34 Prozent dafür, 53 Prozent dagegen) überwiegt dagegen die Zahl der Gegner.

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa