EU-Treffen

"Totalüberwachung der Kopftuchpflicht": Baerbock prangert den Iran an

Veröffentlicht: 22.05.2023
14:25 Uhr
Joachim Vonderthann

Außenministerin Baerbock prangert die Lage von Frauen im Iran an. © Virginia Mayo/AP/dpa

Außenministerin Baerbock hat das Regime im Iran erneut scharf kritisiert. Mit der strengen Kopftuchpflicht würden die Frauenrechte "weiter mit Füßen getreten".

Das Wichtigste in Kürze

Außenministerin Baerbock hat die Menschenrechtslage im Iran erneut scharf verurteilt.
Die totale Überwachung der Kopftuchpflicht trete die Frauenrechte "weiter mit Füßen".
Die EU-Außenminister:innen wollen neuen Sanktionen gegen Teheran verhängen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Menschenrechtslage im Iran erneut verurteilt. "Die brutale Unterdrückung in Iran geht leider weiter", sagte die Grünen-Politikerin am Montag (22. Mai) vor einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister in Brüssel. Mit der Kopftuchpflicht, die so angeordnet werde, dass es eine Totalüberwachung gebe, werde unterstrichen, dass die Frauenrechte im Iran "weiter mit Füßen getreten werden", sagte Baerbock weiter.

Baerbock: Iran tritt Frauenrechte mit Füßen

Die iranischen Behörden hatten angekündigt, die seit Jahrzehnten bestehende Kopftuchpflicht wieder strenger durchzusetzen. Die Polizei setzt dazu nun auch Videoüberwachung ein.

"Wir akzeptieren nicht, dass der Hälfte der Bevölkerung ihre Rechte genommen wird", betonte Baerbock. Die Außenministerinnen und -minister wollten am Montag auch neue Sanktionen verhängen. "Es werden vor allen Dingen weitere Personen, insbesondere auch der Revolutionsgarden, auf dieser Liste sanktioniert, die für diese Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind", so die deutsche Außenministerin.

Iran setzt Kopftuchpflicht mit Videoüberwachung durch

Nach den Demonstrationen im Herbst ignorieren viele Frauen in Irans Metropolen demonstrativ die Kopftuchpflicht. Die Straßenproteste wurden ausgelöst durch den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Die junge Frau war festgenommen worden, nachdem sie gegen die Kopftuchregeln verstoßen haben soll.

Anschließende Proteste entwickelten sich zur größten Belastungsprobe für Irans Staatsführung seit Jahrzehnten. Die Regierung in Teheran geht gewaltsam gegen diese vor. Erst am Freitag waren drei weitere Teilnehmer der Massenproteste gegen das iranische Regime hingerichtet worden.