Trotz Gerichtsbeschluss
Umstrittene Aktion: Trump-Regierung schiebt Hunderte Kriminelle nach El Salvador ab
- Veröffentlicht: 17.03.2025
- 12:18 Uhr
- Benedict Hottner
Trotz eines richterlichen Stopps hat die US-Regierung hunderte Menschen nach El Salvador abgeschoben. Grundlage für die Maßnahme war unter anderem der "Alien Enemies Act" von 1798 – ein Gesetz, das zuletzt während der Weltkriege zur Internierung von Deutschen und Japanern verwendet wurde.
Das Weiße Haus teilte am Sonntag (16. März) mit, dass fast 300 mutmaßliche Mitglieder des venezolanischen Verbrecherkartells Tren de Aragua abgeschoben worden seien. US-Präsident Trump bezeichnete die Abgeschobenen als "abscheuliche Monster", die nun keine Gefahr mehr für das amerikanische Volk darstellten.
Gericht hatte Abschiebungen untersagt
Ein Bundesrichter in Washington hatte noch am Samstag einen vorläufigen Stopp für die Abschiebungen angeordnet. Wie die "New York Times" und die "Washington Post" berichten, erklärte der Richter, dass der "Alien Enemies Act" keine rechtliche Grundlage für das Vorgehen der Regierung biete. Doch zu diesem Zeitpunkt waren die Abschiebeflüge offenbar bereits unterwegs.
Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele reagierte auf den Richterspruch mit einem sarkastischen Kommentar auf X: "Ups. Zu spät", gefolgt von einem lachenden Emoji. US-Außenminister Marco Rubio bedankte sich ebenfalls öffentlich bei Bukele für seine Unterstützung und teilte bei X ein von Bukele veröffentlichtes Video, welches Aufnahmen der Abschiebeflüge zeigt.
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Trump: "Das waren schlechte Menschen"
Präsident Trump äußerte sich in der Nacht zu Montag an Bord der Air Force One zu den Abschiebungen. Ob die Regierung gegen geltendes Recht verstoßen habe, ließ er offen und verwies auf seine Anwälte. Gleichzeitig betonte er: "Ich kann Ihnen eines sagen: Das waren schlechte Menschen."
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt verteidigte das Vorgehen und erklärte, dass ein einzelner Richter "nicht die Bewegungen eines Flugzeugs voller ausländischer Terroristen bestimmen" könne. Sie betonte, dass Bundesgerichte keine gesetzliche Grundlage hätten, dem Präsidenten Vorschriften in außenpolitischen Angelegenheiten zu machen.
Ob die Trump-Regierung tatsächlich eine Gerichtsentscheidung missachtet hat, bleibt unklar. Das Weiße Haus erklärte, sich an die schriftliche Anordnung des Richters gehalten zu haben – verschwieg jedoch, dass dieser mündlich angeordnet hatte, bereits gestartete Flugzeuge zurückzuholen.
Rechtliche Grauzone und politische Folgen
Die Aktion der Trump-Regierung bewegt sich damit mindestens in einem rechtlichen Graubereich. Kritiker befürchten schon länger, dass sich die US-Regierung über unliebsame Gerichtsentscheide hinwegsetzen könnte – mit kaum absehbaren Folgen. Das Weiße Haus stellte zudem infrage, ob Bundesrichter in diesen Fällen überhaupt bindende Entscheidungen treffen können.
Der Alien Enemies Act erlaubt es dem Präsidenten, übliche Verfahren vor Einwanderungsgerichten zu umgehen, um Ausländer abzuschieben, die aus einer "feindlichen Nation" stammen. Dies ist laut Medienberichten jedoch nur zulässig, wenn die USA sich im Krieg mit einem Staat befinden oder eine "Invasion oder ein räuberischer Überfall" droht. Trump beruft sich auf Letzteres und behauptet, Tren de Aragua betreibe "irreguläre Kriegsführung" gegen die USA – mit angeblicher Unterstützung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.
Für El Salvador könnte sich die Aktion lohnen
Für El Salvador könnte sich die Abschiebeaktion finanziell lohnen: Laut der "Associated Press" zahlt die US-Regierung sechs Millionen Dollar für die Unterbringung der Abgeschobenen. Ein internes Papier des salvadorianischen Außenministeriums soll zudem besagen, dass die Personen für ein Jahr untergebracht werden, bis die USA eine dauerhafte Lösung finden. Die venezolanische Regierung verurteilte die Maßnahme und protestierte scharf gegen den Umgang mit ihren Staatsbürgern.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Spiegel.de: Trump-Regierung schiebt trotz Richterspruchs ab
- Tagesschau.de: Abschiebeaktion der USA sorgt für Aufsehen