Asyldebatte
Umstrittene Anträge der Union zur Migration: AfD stimmt wohl zu
- Veröffentlicht: 27.01.2025
- 19:42 Uhr
Die Union will die "Brandmauer" zur AfD erhalten und hat in ihre Bundestagsanträge zur Migrationspolitik deutliche Kritik an der Partei aufgenommen. Hält das die AfD auf Abstand?
Die AfD-Bundestagsfraktion wird den geplanten Anträgen der Union für eine scharfe Migrationspolitik trotz darin enthaltener AfD-Kritik wohl zustimmen - sofern diese in dieser Woche überhaupt zur Abstimmung kommen. Auf eine entsprechende Empfehlung verständigte sich nach dpa-Informationen der Fraktionsvorstand. Ein Sprecher wies jedoch darauf hin, dass die endgültigen Versionen der Unionsanträge noch gar nicht vorlägen. Entscheidungen darüber würden erst in der AfD-Fraktionssitzung am Dienstag (28. Januar) getroffen.
Spitzen von der Union lassen Weidel kalt
Zwei Antragsentwürfe aus der Union waren am Wochenende öffentlich geworden. In einem davon grenzt sich die Union scharf von der AfD ab: "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen." Die AfD sei kein Partner, sondern politischer Gegner.
AfD-Partei und Fraktionschefin Alice Weidel sagte bei RTL/ntv, man könne mit solchen Spitzen gegen die AfD sehr gut umgehen, das sei man gewohnt. Ihr sei es recht, wenn die CDU es endlich ernst meine mit einer seriösen Migrationspolitik. "Dem werden wir natürlich auch zustimmen."