Neue Kontroversen in der EU
Ungarn plant, Migranten gratis nach Brüssel zu bringen
- Veröffentlicht: 10.09.2024
- 15:41 Uhr
- Daniela Z.
Ungarn will Migrant:innen kostenlos nach Brüssel transportieren, um sich gegen eine hohe EU-Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu wehren. Diese Provokation führt zu einer heftigen Reaktion in Belgien.
Das Wichtigste in Kürze
Ungarn plant, Migrant:innen aus Röszke kostenlos nach Brüssel zu bringen.
Dies erfolgt als Antwort auf eine 200-Millionen-Euro-Strafe wegen Asylrechtsverstößen.
Belgien und die EU reagieren empört und sehen die Maßnahme als politischen Druck und provokante Aktion.
Ungarns Handeln schlägt in der EU Wellen: Das Land plant, Migrant:innen aus der Grenzstadt Röszke kostenlos per Reisebus nach Brüssel zu transportieren. Diese Aktion ist eine Reaktion auf eine massive Strafe von 200 Millionen Euro, die der Europäische Gerichtshof im Juni gegen Ungarn verhängt hat.
EU-Druck und belgische Empörung heizen Asyldiskussionen weiter an
Die ungarische Regierung, angeführt von Staatssekretär Zoltán Kovács, sieht darin eine Strategie, sich dem Druck der EU zu entziehen, während sie gleichzeitig betont, dass sie durch den Schutz ihrer Südgrenze auch die Außengrenzen der Union sichert.
Auf der Plattform X postete der Staatssekretär für Regierungskommunikation von Ungarn, Zoltán Kovács, eine Aussage des parlamentarischen Staatssekretärs Bence Rétvári: "Wenn die Europäische Union Ungarn zwingt, illegale Migranten aufzunehmen, wird Ungarn nach Abschluss der EU-Rechtsverfahren einen kostenlosen Transport nach Brüssel anbieten."
Externer Inhalt
So reagiert Belgien
In Belgien, wo die Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, die Maßnahme als "inakzeptabel" und "schädlich" brandmarkt, sorgt die Ankündigung für Empörung und verstärkt die bereits hitzigen Diskussionen innerhalb der EU über Migration und Asylpolitik. Die Frage, wie die EU auf diesen provokanten Schritt reagieren wird, bleibt spannend und könnte die politischen Fronten weiter verschärfen.
Orban will Geld von EU für seine Anti-Migranten-Politik
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán forderte von der Europäischen Union Ende August eine finanzielle Entschädigung für die erfolgreiche Abwehr von Flüchtlingen. In einer neuen Verordnung, die im Ungarischen Gesetzblatt veröffentlicht wurde, behauptet Orbán, dass Ungarn seit 2015 etwa zwei Milliarden Euro für den Schutz der EU-Außengrenzen ausgegeben hat, und dass die EU diesem Betrag verpflichtet sei.
Die Verordnung weist die zuständigen Behörden an, zu prüfen, ob diese Summe gegen das Zwangsgeld aufgerechnet werden kann, das der Europäische Gerichtshof Ungarn im Juni wegen seiner Asylpolitik auferlegt hat. Wie Ungarn diesen Plan umsetzen will, bleibt vorerst unklar.
- Verwendete Quellen:
- X.com: Profil von Zoltan Kovacs
- Nachrichtenagentur dpa