Verkehr und digitale Infrastruktur

Wissing will EU-Verbrenner-Aus blockieren

Aktualisiert: 28.02.2023
07:47 Uhr
Julian Ragauskas

Nein zum Verbot: Bundesverkehrsminister Volker Wissing droht bei dem geplanten Aus für Verbrenner ab 2035 in der EU mit einem Veto. Laut ihm müsse die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos auch nach 2035 eine Option bleiben.

Das Wichtigste in Kürze

Verkehrsminister Wissing droht mit einem Veto beim geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 in der EU.
Laut dem FDP-Politiker muss die Verwendung von klimafreundlichen Kraftstoffen (E-Fuels) auch danach eine Option bleiben.
Denn um die Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden, so Wissing.

Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos müsse nach 2035 möglich sein, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing der "Bild"-Zeitung (28. Februar). Der Minister betonte, es gebe einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in Pkw zu ermöglichen. Das gelte sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren, die nach 2035 neu zugelassen werden,

E-Fuels für klimaneutrale Mobilität

"Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans", sagte Wissing. "Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird", bekräftigte er. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen.

Wissing hatte schon nach dem Beschluss des EU-Parlaments Mitte Februar betont, um Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden. Sowohl für die Bestandsflotte als auch für neue Fahrzeuge böten E-Fuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält synthetische Kraftstoffe für unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen.

Ab 2035 Aus für Verbrenner geplant

Nach den bisherigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Die EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf einen Kompromiss verständigt. Zuletzt hatte das EU-Parlament die neuen CO2-Vorgaben gebilligt, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen. Die Vereinbarung soll 2026 erneut überprüft werden können.

Über die Frage des Verbrennerverbots hatte es in der Bundesregierung Streit gegeben. Das grün geführte Umweltministerium hatte sich für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen. Im Kompromisspapier ist auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten zu überprüfen, ob E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnten. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrungen.