Wahl in Portugal: Rechtspopulisten sind die Gewinner

Für die Regierungspartei Portugals, die Sozialistische Partei (PS), ist die vorgezogene Parlamentswahl ein Denkzettel. Die vormals stärkste Kraft im portugiesischen Parlament (Assembleia da República) fällt am Sonntag (10. März) nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen knapp hinter die konservative Demokratische Allianz (AD) zurück. Somit wäre sie nur noch zweitstärkste Kraft im Parlament.

Für die rechtspopulistische Chega-Partei ist der Wahlabend ein Sieg. Sie konnte ihren Stimmanteil von 7 Prozent im Jahr 2022 auf nun 18 Prozent bei der aktuellen Wahl steigern, hieß es in Berichten der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Damit konnte die Chega ihren Platz als drittstärkste Kraft im portugiesischen Parlament weiter ausbauen.

Die Parlamentswahl in Portugal zeigt klaren Zugewinn für konservative und rechte Parteien

Nach den Parlamentswahlen in Portugal kommt es zu einer Verschiebung in den Mehrheits-Verhältnissen. Verluste musste die regierende Sozialistische Partei (PS) um Pedro Nuno Santos (46) einstecken. Nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam sie auf nur 28,7 Prozent und wird damit ihre absolute Mehrheit verlieren, berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Montag (11. März).

Stärkste Kraft wurde die konservative Demokratische Allianz (AD). Mit rund 29,5 Prozent lag die AD nach dem größten Teil der Auszählung zwar nur knapp vor der PS. Trotzdem beanspruchte AD-Spitzenkandidat Luís Montenegro (51) schon in der Nacht zu Montag den Sieg für sich. Der sozialistische Rivale Pedro Nuno Santos räumte seine Niederlage ein und kündigte den Gang in die Opposition an, hieß es in Berichten der dpa.

Sieger der Wahl war die rechtspopulistische Chega-Partei ("Es reicht") - sie konnte 11 Prozentpunkte im Vergleich zu 2022 zulegen, hieß es in Berichten der dpa. Die erst 2019 vom früheren Fernseh-Sportkommentator André Ventura gegründete Partei bliebe drittstärkste Kraft, konnte aber ihren Anteil im portugiesischen Parlament ausbauen.

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Rechtspopulistische Chega-Partei im Aufwind in Portugal

Schon die Prognosen portugiesischer Medien sagten einen Zuwachs der Chega bei der Parlamentswahl voraus. Im Parlament, der Assembleia da República in Lissabon, das 230 Sitze hat, dürfte sie künftig statt 12 mindestens 48 Abgeordnete stellen, also viermal so viele wie bisher.

Manche Kritiker sehen bei Chega die Grenze vom Populismus zum Rechtsextremismus längst überschritten. Einer der bekanntesten Wahlslogans der Partei ist: "Portugal säubern." Chega-Chef Ventura und andere Parteivertreter:innen punkteten im Wahlkampf mit Parolen gegen Einwander:innen, machten diese für eine angebliche Zunahme der Kriminalität verantwortlich und schimpften über eine "korrupte Oligarchie" der etablierten Parteien.

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Portugiesische Regierungsbildung könnte dauern 

Portugal hatte lange europaweit als "Bollwerk" gegen den in vielen Ländern zu beobachtenden Rechtsruck gegolten. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Jens Geier, warnte vor einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten: Chega sei "eine Ein-Mann-Partei ohne richtiges Programm, die gegen Minderheiten hetzt". Die Wahlergebnisse nach der Parlamentswahl deuten auf einen möglichen Regierungswechsel in Portugal hin. Doch bleibt eine Regierungs-Beteiligung der Chega-Partei fraglich. Im Vorfeld der Wahl hatten sowohl die Demokratische Allianz (AD) als auch die Sozialistische Partei (PS) ein Regierungsbündnis mit der Partei ausgeschlossen.

Die Regierungsbildung dürfte unter den neuen Mehrheitsverhältnissen schwierig werden. Selbst im Zusammenschluss mit kleinen Parteien könnten die Sozialisten ebenso wie die AD höchstwahrscheinlich nur eine Minderheitsregierung stellen. Eine große Koalition gilt als ausgeschlossen.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Nachrichtenagentur Reuters
• tagesschau: "Mitte-Rechts-Bündnis liegt in Portugal vorn"