Nach Verfassungsänderung
Wegen Merz-Kurs: Große Teile des CDU-Stadtverbands von Kühlungsborn verlassen aus Protest die Partei
- Veröffentlicht: 26.03.2025
- 11:46 Uhr
- Max Strumberger
Ein bedeutender Teil des CDU-Stadtverbandes Kühlungsborn tritt aus der Partei aus. Die Mitglieder kritisieren die Abkehr von Grundwerten und die Aufhebung der Schuldenbremse und fordern eine Kurskorrektur.
Das Wichtigste in Kürze
In Kühlungsborn sorgt ein massiver Austritt aus der CDU für Aufsehen.
Mitglieder, darunter die Vorsitzende Katrin Ziesig-Wendt, kritisieren die Abkehr von Parteiwerten und die Aufhebung der Schuldenbremse.
Sie fordern eine Kurskorrektur, um der Partei weitere Austritte zu ersparen.
Politischer Paukenschlag in der Union: Mehrere Mitglieder des CDU-Stadtverbandes von Kühlungsborn (Mecklenburg-Vorpommern) haben sich entschlossen, aus der Partei auszutreten. Laut dem Sender NDR handelt es sich um einen bedeutenden Teil des Stadtverbands, darunter auch die Vorsitzende Katrin Ziesig-Wendt. In einem Schreiben kritisieren die Ausgetretenen eine Abkehr von den Grundwerten der Partei und betonen, dass sie sich zu diesem Schritt nicht leichtfertig entschlossen hätten. Man sei sehr traurig über den Austritt, sehe sich dazu aber gezwungen, heißt es in dem Brief.
Partei hat unter Merz "rote Linien überschritten"
Ziesig-Wendt betont in ihrem Schreiben ihre Unzufriedenheit mit dem aktuellen politischen Kurs der Partei. "Wenn jedoch grundlegende Punkte und rote Linien überschritten werden, die diese Werte zerstören, muss man zwangsläufig Konsequenzen ziehen", so die Stadtverbandsvorsitzende. Insbesondere die Aufweichung der Schuldenbremse stößt den ausgetretenen Mitgliedern sauer auf.
Mit dem noch im alten Bundestag beschlossenen Milliarden-Schuldenpaket ist für die zurückgetretenen CDU-Mitglieder eine Grenze überschritten. Mit der Änderung des Grundgesetzes im Zuge der Koalitionsverhandlungen unter Parteichef Friedrich Merz sei die Schuldenbremse "faktisch aufgehoben", heißt es in dem Schreiben. Merz hatte im Wahlkampf immer ein Festhalten an der Schwarzen Null betont. Zudem gibt es Kritik an der Aufnahme des Punktes Klimaneutralität in das Grundgesetz. "Politische Zielsetzungen dieser Tragweite gehören nicht in die Verfassung", heißt es weiter.
Kritik auch an der Migrationspolitik
Auch in Bezug auf die Migrationspolitik vermissen die Unterzeichnenden die erhofften Verschärfungen. Man wünsche "der CDU bei den Koalitionsverhandlungen ein besseres Händchen, um eine weitere Austrittswelle innerhalb der CDU zu vermeiden".
- Verwendete Quellen:
- Norddeutscher Rundfunk (NDR)
- Nachrichtenagentur dpa