politik

Auch Abfuhr an SPD bei Gesetzesvorhaben

"Alles die gleichen Gesichter": Söder mit klarer Absage an Schwarz-Grün-Koalition

Gibt es nach dem Grünen-Parteitag die Möglichkeit einer Schwarz-Grünen-Koalition? CSU-Chef Markus Söder ist sich sicher: "Das wird nicht funktionieren". Auch an die SPD erteilte er eine Abfuhr.

• 18.11.2024 • 05:21 Uhr

Neue US-Regierung

Trump ernennt "Kämpfer für freie Meinungsäußerung" zu Behörden-Chef

Donald Trump will Brendan Carr, einen bekannten Befürworter der freien Meinungsäußerung, zum Vorsitzenden der US-Telekommunikations-Aufsicht FCC ernennen. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Medienlandschaft und die Regulierung von Telekommunikationsinfrastrukturen haben.

• 18.11.2024 • 05:18 Uhr

Raketen-Zusage vor G20-Gipfel

Selenskyj reagiert auf Biden-Entscheidung: "Raketen werden für sich selbst sprechen"

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine erstmals den Einsatz von Langstreckenraketen gegen Ziele in Russland gestattet. Während sich der ukrainische Präsident Selenskyj zurückhaltend zeigt, sorgt die Entscheidung international für Diskussionen.

• 18.11.2024 • 04:26 Uhr

Gaza-Krieg

Genozid-Vorwurf gegen Israel: Papst Franziskus befürwortet Untersuchung

Der Pontifex hat sich für eine Prüfung des Völkermord-Vorwurfs gegen Israel ausgesprochen. Gegen den jüdischen Staat wurde im Zuge des Kriegs im Gazastreifen eine Völkermord-Klage beim Internationalen Gerichtshofs eingereicht.

• 17.11.2024 • 23:04 Uhr

Kurz vor Regierungswechsel

Biden besucht Amazonasgebiet in Brasilien: "Kampf für die Menschheit"

Mit einem historischen Besuch im brasilianischen Regenwald möchte der noch amtierende US-Präsident Joe Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit ein Zeichen für den Klimaschutz setzen.

• 17.11.2024 • 21:03 Uhr

Nach Soldaten aus Nordkorea

Ukraine-Krieg: USA gestatten, Ziele in Russland anzugreifen

Laut US-Berichten hat die Regierung der USA der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland gestattet. Es soll sich dabei zunächst nur um die Verteidigung der Region Kursk handeln.

• 17.11.2024 • 20:05 Uhr

"Nein zu Putin"

Nawalny-Witwe bei Anti-Putin-Protest in Berlin

In der Hauptstadt kamen tausende Menschen zusammen, um gegen den Krieg in der Ukraine zu demonstrieren. Unter ihnen befand sich auch die Witwe des verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny, Julia Nawalnaja.

• 17.11.2024 • 17:43 Uhr

Offenbar viele Frauen und Kinder unter den Opfern

Hamas: Fast 100 Menschen bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getötet

Bei den andauernden Kämpfen im abgeriegelten Gazastreifen sollen palästinensischen Angaben zufolge durch Israels Bombardierungen 100 Menschen getötet worden sein.

• 17.11.2024 • 15:25 Uhr

Trotz Forderungen nach Boris Pistorius

Scholz will nicht auf Kanzlerkandidatur verzichten

Wachsenden innerparteilichen Widerständen zum Trotz will Olaf Scholz keinen Rückzieher als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2025 machen. Inzwischen sprach sich ein SPD-Bundestagsabgeordneter öffentlich für eine Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius aus.

• 17.11.2024 • 14:58 Uhr

Bundesparteitag Bündnis 90/Die Grünen

Habeck will kein Besserwisser sein, sondern Verantwortung übernehmen und "ins Kanzleramt"

Er wolle kein Besserwisser sein, der anderen sage, was sie zu denken hätten: Das erklärte Robert Habeck beim Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Mehr als 96 Prozent der Delegierten stimmten dafür, dass der Wirtschaftsminister sie in den Bundestagswahlkampf führt.

• 17.11.2024 • 13:59 Uhr

Fracking-Fan und Klimawandel-Zweifler

Trump macht Öl-Manager Wright zu seinem Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump plant, Chris Wright, CEO von Liberty Energy, zum Energieminister zu ernennen. Wright, der für als Befürworter fossiler Energien bekannt ist, soll zudem Mitglied des neu geschaffenen Nationalen Energierats werden, der die Energiepolitik der USA koordinieren soll.

• 17.11.2024 • 11:58 Uhr

Neues Waffengesetz

Bis zu 10.000 Euro Bußgeld: Faeser will Messerverbot auf Weihnachtsmärkten konsequent durchsetzen

"Null Toleranz" fordert Nancy Faeser, um das seit 31. Oktober geltende gesetzliche Messerverbot für Großveranstaltungen umzusetzen. Die Bundesinnenministerin erwartet von den Behörden in den Bundesländern, auf Weihnachtsmärkten konsequent zu kontrollieren und bei Verstößen Bußgelder zu verhängen.

• 17.11.2024 • 11:24 Uhr

Studie zeigt

So viele Deutsche sind von Altersarmut betroffen

Die Altersarmut in Deutschland nimmt besorgniserregend zu, wie aktuelle Eurostat-Daten belegen. Im vergangenen Jahr lebten rund 3,2 Millionen Menschen über 65 Jahren mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze.

• 17.11.2024 • 10:26 Uhr

Schwere Anschuldigungen gegen US-Behörden

100 Millionen Dollar: Töchter von Bürgerrechtler Malcolm X verklagen FBI und CIA

Gerechtigkeit für ihren Vater, Klärung der wahren Umstände seiner Ermordung und mehr als 100 Millionen Dollar Entschädigung fordern die Töchter des ermordeten US-Bürgerrechtlers Malcolm X. Fast 60 Jahrzehnte nach dessen Ermordung haben sie Klage gegen die New Yorker Polizei sowie CIA und FBI.

• 17.11.2024 • 08:15 Uhr