Politik

Klagen gegen das Bamf

Abgelehnte Asylbewerber haben vor Gericht zunehmend schlechte Karten

Viele abgelehnte Asylbewerber:innen legen Widerspruch ein oder klagen, insbesondere wenn sie auf einen besseren Schutzstatus hoffen – etwa für den Familiennachzug. In letzter Zeit hatten jedoch nur wenige dieser Klagen Erfolg.

• 30.03.2025 • 08:01 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Grünen-Fraktionschefin warnt vor "Moskau-Connection" in der CDU

Mitten in den Koalitionsverhandlungen zeigt sich CDU-Vize Kretschmer offen für eine Lockerung der Russland-Sanktionen – sehr zum Ärger der Grünen, die nun Parteichef Merz zum Handeln auffordern.

• 30.03.2025 • 07:29 Uhr

Verkehrsdelikt

Zu schnell gefahren - Laschet zahlt Geldbuße

Der frühere CDU-Chef war in seiner Heimatstadt zu schnell unterwegs. Der Ex-Ministerpräsident will die Strafe zunächst nicht akzeptieren, entscheidet sich dann aber anders.

• 29.03.2025 • 22:02 Uhr

Mehr Druck auf Russland

Nach russischen Luftschlägen auf Ukraine: Selenskyj fordert USA zum Handeln auf

Trotz der US-Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland wird das Land weiterhin von russischen Drohnenschlägen heimgesucht. Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, dass die USA sich einschaltet und mehr Druck auf Moskau ausübt.

• 29.03.2025 • 21:36 Uhr

Gaza-Krieg

Verhandlungen um erneute Waffenruhe: Hamas will fünf Geiseln freilassen

Im Zuge der Gespräche um eine 50-tägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, haben die Islamisten zugestimmt, fünf weitere Geiseln aus ihrer Gewalt zu entlassen. Israel fordert die Freilassung von zehn Geiseln.

• 29.03.2025 • 20:09 Uhr

Angriffe auf Hamas

Gaza-Krieg: Israels Armee weitet Bodenoffensive in Rafah aus

Seit Mitte März werden die Angriffe auf den Gazastreifen seitens Israel fortgesetzt. Die Bodenoffensive in der südlichen Stadt Rafah wird nach Angaben der israelischen Armee nun ausgeweitet.

• 29.03.2025 • 19:54 Uhr

Erdogan-Regierung

Massenprotest in Istanbul: Menschen fordern Freilassung des Oppositionspolitikers İmamoğlu

Die Inhaftierung des türkischen Oppositionellen İmamoğlu treibt noch immer Hunderttausende Menschen in der Türkei auf die Straßen. Sie werfen Präsident Erdogan vor, İmamoğlu politisch aus dem Rennen ziehen zu wollen.

• 29.03.2025 • 18:11 Uhr

Teil der Koalitionsverhandlungen

Umfrage zur Wahlrechtsreform: Mehrheit der Bürger gegen erneute Änderung

Eine Umfrage zeigt die aktuelle Stimmung zu den Plänen der CDU/CSU, erneut das Wahlrecht zu ändern.

• 29.03.2025 • 08:53 Uhr

Ukraine-Krieg und USA

Laschet: Trump so eng wie möglich an Europa binden

Der Ukraine-Krieg und US-Präsident Trump fordern Europa. Der CDU-Politiker Laschet glaubt aber, dass die USA Europa noch brauchen werden. Auch zu einem Wechsel ins Außenministerium äußert er sich.

• 29.03.2025 • 01:02 Uhr

Klage von Parlamentwatch erfolgreich

Ministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-Chef offenlegen

Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft sind üblich. Details bleiben meist unter Verschluss. Im Fall von Ex-Bundesfinanzminister Lindner und dem Porsche-Chef sieht es ein Gericht anders.

• 28.03.2025 • 17:10 Uhr

Ex-Außenministerin teilt aus

"Einfach dumm": Hillary Clinton kritisiert Trump-Regierung und unterstellt mangelnde Intelligenz

Vom Signal-Chat bis zur Entwicklungshilfe: Hillary Clinton holt in einem Gastbeitrag der "New York Times" zu einem Rundumschlag gegen die Trump-Regierung aus. Stark sein allein, reiche nicht.

• 28.03.2025 • 15:48 Uhr

Ansage vor Gespräch

Söder klar gegen SPD-Vorschlag: "Wir brauchen Steuersenkungen"

Vor Union und SPD liegen noch schwierige Gespräche vor der Bildung einer Koalition. Der CSU-Chef macht ein paar Ansagen, verbreitet aber auch Optimismus.

• 28.03.2025 • 14:54 Uhr

Einsatz der Luftwaffe

Russisches Aufklärungsflugzeug über Ostsee: Luftwaffe reagiert mit Alarmstart

Ein russisches Militärflugzeug hat sich am Donnerstag der deutschen Ostseeküste genähert – ohne Transpondersignal und ohne auf Funksprüche zu reagieren. Die Luftwaffe schickte daraufhin zwei Eurofighter zur Abfang-Eskorte.

• 28.03.2025 • 14:30 Uhr

Nachwirkungen der Krebstherapie

König Charles nach Klinikaufenthalt wieder in der Öffentlichkeit

Wegen Nebenwirkungen seiner Krebstherapie war der britische Monarch vorübergehend zur Beobachtung im Krankenhaus. Einen Tag später zeigen ihn Fotos wieder in der Öffentlichkeit.

• 28.03.2025 • 14:22 Uhr