Barleys Atombomben-Aussage löst kontroverse Debatte aus

In Europa ist die Angst vor einer nuklearen Eskalation zurück. Weil die USA unter einem möglichen künftigen Präsidenten Donald Trump als verlässlicher Partner ausfallen könnten, werden Rufe nach einem europäischen Atomschutzschild lauter. Die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl, Katarina Barley, hat mit einer Aussage zu Atombomben für Gesprächsstoff gesorgt.

Barley äußerte hinsichtlich Trumps möglicher Kandidatur bei der US-Wahl 2024 Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa. "Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr", sagte sie dem "Tagesspiegel". Zur Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin vor diesem Hintergrund: "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden."

Barley sorgt mit Atombomben-Äußerung für Gesprächsstoff

Barleys Aussage über eine mögliche atomare Bewaffnung der EU polarisierte. So zeigte sich etwa der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Manfred Weber, offen für einen europäischen Nuklearschirm. "Europa muss militärisch so stark werden, dass sich keiner mit uns messen will", sagte er der "Bild". "Dies bedeutet, wir brauchen Abschreckung. Zur Abschreckung gehören Nuklearwaffen."

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Kritik kam hingegen aus der Schwesterpartei CDU. Der Vize der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul forderte Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, Stellung zu dem Thema zu beziehen. "Da diese Äußerung von der früheren Justizministerin und gerade gewählten Spitzenkandidatin der SPD stammt, muss Kanzler Scholz für Klarheit sorgen", sagte er dem "Tagesspiegel". Scholz müsse klarstellen, ob das die Position der Bundesregierung und der SPD sei.

Pistorius braucht Nukleardebatte "jetzt aktuell wirklich als Letztes"

Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland legte Wadephul nach. "Die Diskussion um eine europäische nukleare Abschreckung erfolgt derzeit völlig im luftleeren Raum", sagte er. "Es fehlt derzeit jede politische, strategische, technische und finanzielle Grundlage für ein solches Ziel."

Kritik an Barley kam auch aus den eigenen Reihen. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner nannte den Vorstoß für gemeinsame europäische Atomwaffen eine "brandgefährliche Eskalation". "Eine europäische Atommacht braucht es nicht, sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit", sagte Stegner dem "Tagesspiegel". Ähnlich äußerte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. "Die Nukleardebatte brauchen wir jetzt aktuell wirklich als Letztes. Das ist eine Eskalation in der Diskussion, die wir nicht brauchen", sagte er am Mittwoch (14. Februar) am Rande von Terminen bei der NATO in Brüssel.

Atomare Abschreckung: Lindner für mehr Kooperation mit Frankreich und Großbritannien

Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich für mehr Kooperation mit Frankreich und Großbritannien bei der atomaren Abschreckung aus. "Der französische Präsident Emmanuel Macron hat verschiedentlich Kooperationsangebote vorgetragen", schrieb der FDP-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump sollten wir als Aufforderung verstehen, dieses Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO weiterzudenken."

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Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist Frankreich das einzige EU-Land mit Atombomben. Macron bot Deutschland und anderen EU-Partnern bereits mehrfach Gespräche über eine europäische atomare Abschreckung an. Konkret folgte daraus jedoch bislang nichts.

• Verwendete Quellen:
• Artikel auf "zeit.de": Unionspolitiker kritisieren Diskussion um mögliche EU-Atomwaffen
• Artikel auf "tagesschau.de": Braucht die EU eigene Atombomben?
• Nachrichtenagentur dpa