Krieg im Nahen Osten
Bundestag: Parteien für Solidarität mit Israel nach Hamas-Angriffen
- Veröffentlicht: 10.10.2023
- 15:09 Uhr
- Emre Bölükbasi
Die Ampel-Parteien und die Opposition sind zwar selten einer Meinung, doch zum Krieg in Israel haben sie eine klare Haltung: Deutschland müsse sich solidarisch mit Tel Aviv zeigen. Der Bundestag will jetzt erste Maßnahmen ergreifen.
Das Wichtigste in Kürze
Hunderte Israelis und Palästinenser haben bei den jüngsten Spannungen im Nahen Osten ihr Leben verloren.
Nach den Angriffen der Hamas auf israelisches Territorium fordern die Ampel-Parteien und die Union eine entschiedene Positionierung an der Seite Israels.
Den Grünen und der Union zufolge laufen bereits Gespräche über einen entsprechenden Antrag im Bundestag.
Die Koalitionspartner der Ampel-Regierung und die Unionsparteien wollen im Bundestag nach den Hamas-Angriffen ihre Unterstützung für Israel bekunden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sprach am Dienstag (10. Oktober) vor einer Fraktionssitzung in Berlin von einem "Zeichen der Solidarität", das noch in dieser Woche gesetzt werden soll. Konkret erarbeiteten die Ampel-Parteien nach den Hamas-Angriffen einen fraktionsübergreifenden Antrag, sagte sie.
Die Unterstützung und die Solidarität mit Israel in dieser schwierigen Zeit sollte nicht an parteipolitischen Grenzen enden.
Katharina Dröge, Grünen-Fraktionsvorsitzende
Vor diesem Hintergrund liefen auch bereits Gespräche mit der Union, so Dröge. "Die Unterstützung und die Solidarität mit Israel in dieser schwierigen Zeit sollte nicht an parteipolitischen Grenzen enden", hob die Grünen-Politikerin hervor. Der Bundestag müsse ein "gemeinsames, ein klares und ein unmissverständliches Statement" setzen und sich an der Seite Israels positionieren.
Auch Union fordert lautstarke Unterstützung für Israel
Kurz zuvor hatte auch die Union auf eine Solidaritätsbekundung des Bundestages mit Israel gepocht. Gemeinsam mit den Ampel-Parteien würde derzeit ein Entschließungsantrag zur Unterstützung Tel Avivs vorbereitet, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), ebenfalls am Dienstag (10. Oktober) mit. Entschließungsanträge geben dem Bundestag die Möglichkeit, eine Auffassung zu politischen Angelegenheiten zum Ausdruck zu bringen. Der Antrag soll am Donnerstag (12. Oktober) zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag verabschiedet werden.
Frei forderte die Bundesregierung zudem auf, möglichen Wünschen Israels nach Waffenlieferungen nachzukommen. Tel Aviv brauche zudem keine Ratschläge, wie das Völkerrecht auch in Kriegssituationen einzuhalten sei, erklärte er.
Hunderte Tote auf beiden Seiten
Am Samstagmorgen (7. Oktober) hatte die Terrororganisation Hamas einen blutigen Angriff auf Israel gestartet. Unter anderem zahlreiche Zivilisten fielen dem Überraschungsangriff zum Opfer. Tel Aviv holte daraufhin zu Vergeltungsanschlägen auf Hamas-Ziele aus. Die israelische Regierung ordnete unter anderem die komplette Abriegelung des Gazastreifens an und schaltete von der Defensive in die Offensive um.
Palästinensischen Angaben zufolge kamen nach den israelischen Vergeltungsschlägen bislang mindestens 770 Menschen im Gazastreifen ums Leben. Israel beklagt bislang mindestens 900 tote Zivilisten und Soldaten nach den Anschlägen der Terrorgruppe Hamas.
- Verwendete Quellen:
- Bundestag: Entschließungsantrag
- Nachrichtenagentur dpa