Waffen-Entscheidung
Deutsche Waffen auf russische Ziele: Scholz verteidigt Kurswechsel
- Aktualisiert: 04.06.2024
- 16:49 Uhr
Lange wurde darüber debattiert, ob die Ukraine mit westlichen Waffen auf militärische Ziele in Russland abfeuern können soll. Von Scholz kam kürzlich ein Machtwort dazu - jetzt verteidigt er seine Entscheidung.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in seinem jüngsten Kurswechsel in der Ukraine-Politik keine Gefahr. "In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil - wie der amerikanische Präsident ja auch geschildert hat - es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann", sagte der SPD-Politiker in einem Interview von Antenne Bayern am Montag (4. Juni). "Und das, glaube ich, leuchtet jedem ein, dass das möglich sein muss." Vizekanzler Robert Habeck bedauerte dagegen, dass Scholz seinen Kurswechsel nicht früher vollzogen hat. Zugleich aber verteidigte er die Entscheidung.
Angriffe auf militärische Ziele in Russland
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag (31. Mai) über die Entscheidung des Kanzlers informiert, dass die von Russland angegriffene Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern darf. Am Vortag hatte die US-Regierung der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen.
Die Opposition fordert dennoch eine Erklärung des Kanzlers zu diesem Wechsel in der Ukraine-Politik. Unter anderem deswegen will Scholz (SPD) an diesem Donnerstag (6. Juni) im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgeben.
Im Video: Die Ukraine darf deutsche Waffen einsetzen, um Ziele in Russland anzugreifen
Die Ukraine darf deutsche Waffen einsetzen, um Ziele in Russland anzugreifen
Habeck verteidigt Kurswechsel
Habeck sagte der "Augsburger Allgemeinen" (4. Juni), die Ukraine müsse die Angriffe aus Russland verhindern dürfen, um das Leben von Kindern, Frauen, Männern besser schützen zu können. Ihr das zu untersagen, würde den Tod weiterer Menschen bedeuten. "Die Regelung jetzt betrifft eine lokal genau begrenzte Region um Charkiw herum. Zur Selbstverteidigung, zum Schutz. Aber es gilt auch: Alles, was wir entschieden haben, hätten wir schneller entscheiden können."
"Zaudern ist das falsche Wort"
Zugleich verteidigte der Grünen-Politiker Scholz aber gegen den Vorwurf des Zauderns. "Zaudern ist das falsche Wort. Es sind extrem schwierige Entscheidungen zu fällen und deshalb ist es gut, wenn man genau abwägt", sagte Habeck. "In diesem Fall ist richtig entschieden worden."
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) signalisierten bereits vor längerer Zeit Offenheit für eine Aufhebung von Beschränkungen. Die SPD als größter Koalitionspartner des Ampel-Bündnisses warnt hingegen vor einer direkten Konfrontation mit Russland, sollte der Kreml die Militärhilfe als aggressiven Akt bewerten.
Im Video: Scholz begründet Waffen-Entscheidung für Ukraine