"Werden in zwei Jahren entlasten können"
Linnemann optimistisch: Einkommensteuersenkung für 2027
- Aktualisiert: 15.04.2025
- 13:24 Uhr
- Franziska Hursach
Was plant die neue große Koalition konkret für Steuerzahler:innen und Arbeitnehmer:innen? Spitzenpolitiker von CDU und SPD geben erste Einblicke in zentrale Vorhaben.
Das Wichtigste in Kürze
In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" stellt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für 2027 eine Senkung der Einkommensteuer in Aussicht und fordert Reformen in der Sozialversicherung.
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich, dass der Mindestlohn 2026 auf 15 Euro steigt - betont aber, dass die Entscheidung bei der Mindestlohnkommission liegt.
Klingbeil betont zudem den Wunsch nach einem konstruktiven Regierungsstart und mehr Einigkeit innerhalb der neuen Koalition.
Nach der Einigung auf einen neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD dürfen sich Arbeitnehmer:innen in Deutschland möglicherweise bald über mehr Netto vom Brutto freuen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" eine Entlastung bei der Einkommensteuer in Aussicht - allerdings erst in zwei Jahren.
Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Koalitionsvertrag eine Basis legt für Wachstum. Und dann werden wir auch in zwei Jahren entlasten können bei der Einkommensteuer.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
Zudem fordert Linnemann angesichts drohender Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung grundlegende Reformen. Er machte in der Sendung deutlich, dass es in diesem Bereich dringend Veränderungen brauche: "Gerade in dem Bereich Sozialversicherung müssen Reformen kommen. Das kann nicht so weitergehen", erklärte Linnemann. Die Entwicklung der Beitragssätze bereitet ihm Sorge - statt weiter zu steigen, sollten sie seiner Ansicht nach sinken: "Die Beitragssätze müssten sich eigentlich zurück in Richtung 40 Prozent und nicht Richtung 45 Prozent entwickeln."
Mindestlohn von 15 Euro soll 2026 kommen
Ein weiteres Thema, das die künftige Regierung beschäftigt, ist der Mindestlohn. Während es keine politische Festlegung im Koalitionsvertrag auf eine Erhöhung auf 15 Euro pro Stunde gibt, betonte Linnemann die Bedeutung der unabhängigen Mindestlohnkommission: "Es bleibt weiter in der Mindestlohnkommission", sagte er. "Es wird nicht im Deutschen Bundestag gemacht. Und so haben wir das vereinbart und deswegen sollten wir an der Stelle entspannter sein."
SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich in derselben Sendung optimistischer, was die Erhöhung des Mindestlohns betrifft. Aus seiner Sicht sei es durchaus realistisch, dass die angestrebten 15 Euro bereits im kommenden Jahr Realität werden - sofern sich die Mindestlohnkommission an ihre eigenen Richtlinien hält. "Wenn die Mindestlohn-Kommission sich an all die Kriterien hält, die mittlerweile auch in der Geschäftsordnung drinnen sind, dann erreichen wir 2026 die 15 Euro", sagte Klingbeil. "Es gilt, was im Text steht."
Klingbeil: "Das Gemeinsame in den Vordergrund stellen"
Darüber hinaus rief Klingbeil seine Partei zu mehr Geschlossenheit auf. Nach den Erfahrungen aus der bisherigen Regierungszeit mit den Grünen und der FDP wolle er ein neues Miteinander in der großen Koalition etablieren. "Ich rate uns allen, dass wir nicht das Trennende suchen in der Koalition, sondern das Gemeinsame in den Vordergrund stellen. Ich habe gerade anderthalb Jahre Streit in der Ampel hinter mir und ich habe mir fest vorgenommen, dass wir in der neuen Regierung jetzt nicht so starten wie die alte Regierung aufgehört hat", so der SPD-Chef.
Auch auf kritische Stimmen innerhalb seiner Partei sowie auf die Skepsis gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz ging Klingbeil ein. Dabei machte er deutlich, dass es um mehr als Einzelpersonen gehe: "Es geht nicht alleine um eine Person." Gleichzeitig betonte er, dass sich das Verhältnis zu Merz verbessert habe. "Das Vertrauen zwischen ihm und dem CDU-Chef sei in den vergangenen Wochen aber gewachsen, sodass man eine gute Basis für eine stabile Regierung geschaffen habe."
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