Regierungstalk
CDU-Generalsekretär Linnemann bei Illner: "Wir sind zum Erfolg verdammt"
- Veröffentlicht: 14.03.2025
- 14:15 Uhr
- Benedict Hottner
Nach zähem Ringen wollen die Grünen den milliardenschweren Finanzpaketen von Union und SPD doch zustimmen. Im Talk bei Maybrit Illner näherten sich die Parteien bereits an.
Es ist aktuell das Gesprächsthema Nummer eins im Deutschen Bundestag. Dort wurde am gestrigen Donnerstag (13. März) über die von Union und SPD eingebrachten Finanzpakete diskutiert. Dabei handelt es sich einerseits um ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, das in den kommenden zehn Jahren für Infrastruktur-Projekte verwendet werden soll. Das zweite Paket in unbestimmter Höhe soll für die Verteidigungsfähigkeit in Deutschland verwendet werden. Um die Pakete in Bundestag und Bundesrat verabschieden zu können, ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Deshalb sind CDU/CSU und SPD auf die Kooperation der Grünen angewiesen. Diese waren von den Paketen aber lange Zeit nicht überzeugt.
Grünen-Vorsitzende Brantner spricht von einer "Mogelpackung"
Über die Finanzpakete wurde auch am Donnerstagabend bei Maybrit Illner im ZDF heftig diskutiert. Dort waren unter anderem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner zu Gast. Diese äußerte gegenüber Linnemann ihre Skepsis gegenüber den Plänen von der Union und der SPD. Das, was aktuell auf dem Tisch liege, sei eine "Mogelpackung".
"Es kann passieren, dass man schon geplante Projekte aus dem Haushalt rausnimmt und über diese schuldenfinanzierte Infrastruktur finanziert. Dann ist im Haushalt Platz für irgendwelche Wahlgeschenke, aber noch kein Kilometer Strecke mehr finanziert." Sie fordert daher die Aufnahme des Worts "zusätzlich" in die Pläne. Damit stünde nämlich fest, dass neue Projekte zusätzlich zu den bereits bestehenden finanziert würden.
Laut Brantner wollen sich die Grünen mit Union und SPD einigen, um beide Pakete in der kommenden Woche beschließen zu können. Sie wollen jedoch über die beiden Pakete unabhängig voneinander abstimmen. Sollte man sich im Infrastruktur-Paket nicht einig werden, wollen die Grünen lediglich dem Sicherheits-Paket zustimmen oder im Zweifel auch keinem der Pakete.
Linnemann :"Dann ist alles für die Katz"
Linnemann machte bei Illner einen Schritt auf Brantner und die Grünen zu. "Wenn ich zusätzlich Geld in die Hand nehme, dann muss das für zusätzliche Projekte sein. Das ist meine persönliche Meinung", sagte er. Er forderte jedoch auch Strukturreformen. "Wenn die nicht kommen, wenn wir nicht agiler, schneller und flexibler werden, dann ist das alles für die Katz."
Eine Aufspaltung der beiden Pakete lehnt Linnemann bislang hingegen ab. Genau wie die SPD. Grundsätzlich ginge es mit den beiden Paketen darum, das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Parteien zurückzugewinnen. Die Parteien an den Rändern müssen laut ihm wieder kleiner werden: "Wir sind zum Erfolg verdammt."
Union und SPD einigen sich offenbar mit Grünen
In den Gesprächen zwischen den drei Parteien hat es am Freitag aber nun doch eine Einigung gegeben. Das bestätigte die Union gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Gegen 13 Uhr sollten zunächst die beteiligten Fraktionen von SPD, Union und Grünen über das Ergebnis unterrichtet werden. Die Öffentlichkeit soll dann im Anschluss an die Sitzungen informiert werden, heißt es weiter. Genauere Ergebnisse sind daher bislang noch nicht bekannt.
CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich laut dem ZDF in der einberufenen Sondersitzung. "Wir haben uns geeinigt. Das war eine nicht ganz einfache Operation." Demnach sei eine Einigung auch möglich gewesen, weil nun deutlich mehr Geld in den Klimaschutz fließen soll. Die Rede ist von rund 100 Milliarden Euro.
Der amtierende Bundestag könnte das Paket am kommenden Dienstag beschließen, danach ist allerdings auch im Bundesrat eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Tagesschau.de: Union und SPD einigen sich mit Grünen