SPD

Pistorius sieht Ampel teils als "Kindergarten" und fordert Geschlossenheit

Aktualisiert: 30.10.2024
03:49 Uhr
Rebecca Rudolph

Boris Pistorius fordert Geschlossenheit.© Moritz Frankenberg/dpa

Getrennte Wirtschaftsgipfel und unabgesprochene Positionspapiere: Mit Blick auf die aktuellen Krisen wünscht sich Verteidigungsminister Pistorius mehr gemeinsames Handeln in der Bundesregierung.

Das Wichtigste in Kürze

Pistorius ruft die Bundesregierung auf, Einigkeit zu zeigen und betont, dass die aktuellen Krisenzeiten keine internen Streitigkeiten erlauben.
Angesichts des Ukraine-Kriegs, der Bundeswehr-Ausstattung und der hohen Kosten durch die Pandemie sieht Pistorius die Zeit für eine "große, geschlossene Anstrengung" gekommen, auch durch Überdenken eigener Standpunkte.
Der SPD-Politiker kritisiert die kaputtgesparte Infrastruktur und warnt, dass die Herausforderung zu groß sei, um sie allein durch Haushaltsumschichtungen zu bewältigen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, mehr Einheit zu zeigen. Angesprochen auf die Außenwirkung der oft uneinig erscheinenden Ampel-Koalition erklärte der SPD-Politiker: "Die Zeiten sind nicht so, dass wir uns das wirklich würden erlauben können." Auf die Frage, ob er nachvollziehen könne, dass das Regierungshandeln teils als Kindergarten bezeichnet werde, antwortete er: "Ja".

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Angesichts des Krieges in der Ukraine, der Ausrüstungslage der Bundeswehr, der enormen Kosten nach der Coronapandemie und der aktuellen Herausforderungen sei es aus Sicht des Ministers "eigentlich die Zeit für eine große, politische, nationale, geschlossene Anstrengung". Dazu gehöre es für Pistorius auch, eigene Standpunkte zu überdenken, erklärte er am Dienstagabend (29. Oktober) bei einer Diskussionsveranstaltung in Wolfenbüttel, Niedersachsen.

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Die kaputt gesparte Infrastruktur in Deutschland sei vor allem das Resultat mangelnder Investitionen in Zeiten von Wohlstand und niedrigen Zinsen. Pistorius betonte, dass er nicht nachvollziehen könne, wie man glaube, diese Herausforderung allein durch ein paar Umschichtungen im Haushalt bewältigen zu können.